Mit dem heutigen Bundesgerichtsurteil wird die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom 28. Februar 2016 aufgehoben. Der Bundesrat wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab. Gestützt auf das schriftliche Urteil wird er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen. Der…

Am 28. Februar 2016 fand die Volksabstimmung zur eidgenössischen Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ statt. Die Initiative wurde von 50,8 % der Abstimmenden verworfen (1’664’224 Nein-Stimmen gegen 1’609’152 Ja-Stimmen) und von einer grossen Mehrheit der Kantone angenommen (durch 15 Kantone und 3 Kantone mit einer halben…

Gemäss der Anklage soll der verheiratete Privatkläger von seinen beiden Cousins (Beschuldigter 2 und 3) mit von der Exfrau eines dieser Cousins (Beschuldigte 1) heimlich aufgenommenen Videos erpresst worden sein. Auf diesen Videos soll der Privatkläger gemäss der Anklage bei sexuellen Handlungen mit Drittpersonen zu sehen gewesen sein. Die Hauptverhandlung…

Die fragliche Liegenschaft im Kanton Nidwalden verfügt über 26 Wohnungen; eine Stockwerkeinheit im Erdgeschoss wird als Werft genutzt. Gemäss dem Begründungsakt des Stockwerkeigentums sind die Stockwerkeinheiten (ausser der Werft) zum Wohnen zu nutzen, allenfalls für ein stilles Gewerbe (z.B. Büros). 2015 beschloss die Versammlung der Stockwerkeigentümer, das Benutzungs- und Verwaltungsreglement…

Die WEKO hat 2018 zahlreiche Verfahren im Bereich des Kartellrechts und des Binnenmarktrechts geführt. Vier Untersuchungen schloss sie mit Sanktionen ab. Besonders aufwändig waren das Verfahren «Engadin I» über zahlreiche Submissionsabreden im Unterengadin, die vertieften Prüfungen der drei Unternehmenszusammenschlüsse im Medienbereich sowie der Entscheid «KTB-Werke» über unzulässige Verhaltensweisen in der…

In seinem Urteil A-3548/2018 vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» als rechtswidrig qualifiziert. Es bestätigt damit in einem zentralen Punkt die Auffassung des EDÖB. Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat die Daten bei den Grundversicherern der Helsana-Gruppe unrechtmässig beschafft.

Im Spiel zweier Amateurmannschaften im Kanton Freiburg hatte ein Spieler seinen ballführenden Gegner auf Höhe des Knöchels mit gestrecktem Bein getackelt. Der Getroffene erlitt einen Knöchelbruch. Der Schiedsrichter ahndete die Aktion mit einer gelben Karte; er ging dabei davon aus, dass der Bestrafte ein gefährliches Spiel begangen, indessen nicht mit…

Ein RAV in der Westschweiz hatte 2017 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gegenüber einem Versicherten für 16 Tage eingestellt, weil er den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen vom Vormonat nicht fristgerecht eingereicht habe. Der Betroffene machte geltend, das entsprechende Formular rechtzeitig per E-Mail übermittelt zu haben. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hiess…

Der Mann war 2011 in die Schweiz eingereist. Sein Asylgesuch wurde 2012 rechts- kräftig abgewiesen und der Betroffene weggewiesen. Er lebt heute in einer Notunter- kunft und bezieht vom Sozialamt des Kantons Zürich Nothilfe von täglich 8.50 Franken. 2017 ersuchte er um Erhöhung der Nothilfe auf 16 Franken, da er…