Bucher Landtechnik verpflichtete ihre Händler vertraglich dazu, sämtliche Ersatzteile für Traktoren der Marke New Holland bei ihr zu beziehen. Zusätzlich zu dieser Bezugspflicht bestand ein Anreizsystem, welches die Bezugsmenge von Ersatzteilen mit den Rabattkonditionen für Traktoren der Marke New Holland verknüpfte. Die Bezugspflicht und das Anreizsystem haben Verkäufe von ausländischen…

Acht Finanzierungsunternehmen, die Leasing für Fahrzeuge anbieten, haben seit mehreren Jahren ein System zum Austausch von Informationen über die Zinssätze entwickelt. Diese Unternehmen tauschten Informationen aus über Aktionen, die während Veranstaltungen gültig waren, sowie über Elemente zur Berechnung einer Leasingrate wie Restwerttabellen und Vertragsgebühren. Mit Ausnahme von Ford Credit Switzerland…

Der Hauptaktionär hatte die Bank mit Sitz in Zürich 1998 gegründet. Er fungierte zu- nächst als deren Verwaltungsratspräsident und später als ihr Geschäftsführer. Ab 2001 stand die Bank unter besonderer Beobachtung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK, heute Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FINMA). Im Jahr 2003 leitete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Ermittlungsverfahren gegen den…

Am 2. Februar 2012 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen zahlreiche Banken und Broker wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten. Dies betrifft u.a. Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR und Euroyen TIBOR. Bereits Ende 2016 wurde ein Teil dieser Untersuchung mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen abgeschlossen. Die Kammer…

Die Bundesversammlung hatte 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, gegen die mit Erfolg das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom vergangenen 19. Mai wurde die Vorlage angenommen. In der Folge erhoben mehrere Privatpersonen aus den Kantonen Waadt und Neuenburg Beschwerde an die jeweiligen Kantonsregierungen…

Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 entschied die WEKO, die Untersuchung bezüglich mutmasslicher Abreden im Handel mit Edelmetallen einzustellen. Die Verdachtsmomente, welche zur Untersuchungseröffnung geführt hatten, haben sich im Verlaufe der Untersuchung nicht erhärtet. Inhalt der Untersuchung waren mögliche Abreden der Banken Julius Bär, Barclays, Deutsche Bank, HSBC, Mitsui, Morgan…

Händler mehrerer international tätigen Banken haben in zwei separaten Kartellen im Devisenkassahandel vereinzelt ihr Verhalten in Bezug auf bestimmte G10-Währungen (USD, EUR, GBP, JPY, AUD, NZD, CAD, CHF, NOK, SEK) koordiniert. Am Kartell «Three way banana split» waren zwischen 2007 und 2013 Händler von (aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge) Barclays, Citigroup,…

Die Frau war nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen. Das Kennwort hatte sie zufällig auf einem Kärtchen gefunden, das er im Büroschreibtisch der früheren ehelichen Wohnung zurückgelassen hatte. Das Aargauer Obergericht bestätigte 2018 das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Frau wegen mehrfachen unbefugten Eindringens…

Die Staatsanwaltschaft des Gerichts in Pesaro (Italien) hatte die Schweiz 2015 im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens mit einem Rechtshilfebegehren um Beschlagnahme des Bildes „Porträt der Isabella d’Este“ ersucht, das von Leonardo da Vinci stammen könnte und jedenfalls aus dem 16. Jahrhundert datiert. Das Werk wurde in der Folge von der…