Die Nachlassverwaltung der Swissair in Nachlassliquidation hatte 2013 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen 14 ehemalige Führungspersonen der SAirGroup eingereicht. Sie wirft mehreren von ihnen vor, eine widerrechtliche Konzernorganisation eingeführt zu haben. Allen Beklagten hält sie Pflichtwidrigkeiten bei der Bewirtschaftung des Vermögens der Swissair vor (Gewährung von…

Die Übernahmekommission hat Gesuche von Martin Haefner/BigPoint Holding AG sowie von Liwet Holding AG um Erteilung einer Sanierungsausnahme von der Angebotspflicht im Zusammenhang mit der geplanten Kapitalerhöhung von Schmolz+Bickenbach AG abgewiesen. Gegen diese Verfügung haben bisher Schmolz+Bickenbach AG sowie Martin Haefner/BigPoint Holding AG Beschwerde erhoben.

Der guatemaltekisch-schweizerische Doppelbürger Erwin Sperisen hatte zwischen Juli 2004 und März 2007 die Funktion des Generaldirektors der Nationalpolizei von Guatemala ausgeübt. Am 25. September 2006 führten die guatemaltekischen Behörden die Operation „Pavo Real“ durch, mit der die Kontrolle über das Gefängnis „Pavón“ zurückerlangt werden sollte. Dabei kamen sieben Häftlinge zu…

Das Bundesgericht entscheidet über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfern. Im Fall eines 2006 verstorbenen Mannes, der bis 1972 in der Nähe des Fabrikgeländes der Eternit AG in Niederurnen (GL) gewohnt hatte, weist es die Beschwerde der Erben ab. Im zweiten Fall heisst das Bundesgericht die Beschwerde der Kinder eines 2004 verstorbenen früheren Angestellten der BLS AG teilweise gut. Das Obergericht des Kantons Bern wird neu entscheiden müssen. Die Geschädigten wurden in beiden Fällen von RA Martin Halblützel, Partner (Gründungspartner) schadenanwaelte, vertreten.

Der 1955 geborene Mann war 2006 vom St. Galler Kantonsgericht der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen worden. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine therapeutische Massnahme an. 2011 wurde er aus dem stationären Massnahmenvollzug bedingt entlassen. 2012 wurde er erneut festgenommen und 2013…

Das Obergericht des Kantons Bern muss ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin Natalie Rickli neben der Beschimpfung anstatt der üblen Nachrede der Verleumdung schuldig gemacht haben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern teilweise gut. Nicht zu beanstanden ist der Freispruch der Musiker vom Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Im Urteil Urteil vom 24. September 2019 (4A_179/2019) erklärt das Bundesgericht, dass Vergleichsgespräche im Zivilprozess nicht öffentlich sind. Journalisten dürfen zu Recht davon ausgeschlossen werden.

2016 hatte eine private Bauherrschaft bei der Gemeinde Vals Baugesuche für zwei Ferienhäuser in einem Weiler oberhalb von Vals eingereicht. Die Bauherrschaft machte gegenüber der Gemeinde geltend, dass die beiden Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen betrieben würden und reichte einen entsprechenden Bewirtschaftungsvertrag mit einem Hotel in Vals ein. In Abweisung…

Die Gemeinde Wil hatte 2015 ein neues Immissionsschutzreglement erlassen, welches auch Bestimmungen zur Verwendung von Feuerwerk und Knallkörpern enthält. Das Abbrennen von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern ist bewilligungspflichtig, ausser anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag und in der Nacht von Silvester auf Neujahr. Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt, ausser während der…