Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet. Mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen sollen der Vollzug der Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) harmonisiert und mit einer umfassenden Digitalisierung die Effizienz der Grenzprozesse gesteigert werden.

Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten am 1. September 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung entschieden. Damit erhält die Wirtschaft genügend Zeit, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu treffen.

Infront AS hat eine Vereinbarung zur Übernahme der Assetmax AG unterzeichnet. Assetmax ist eines der führenden Schweizer Dienstleistungsunternehmen für unabhängige Vermögensverwalter, Familienunternehmen und für Banken, welches Software für integriertes Multi-Custody-Portfoliomanagement, Klientenbeziehungsmanangement, Fakturierung und Reporting entwickelt. Die Übernahme stellt einen wichtigen Meilenstein für Infront dar, da das Unternehmen damit sein Angebot an Produkten für Vermögensverwaltungskunden aktuell weiter ausbauen kann. Unter Vorbehalt üblicher Bedingungen wird die Transaktion voraussichtlich Ende September vollzogen. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin von Infront in dieser Transaktion tätig.

Das Werk Strafrecht – Psychiatrie – Psychologie von Thierry Urwyler, Jérôme Endrass, Henning Hachtel, Marc Graf (ISBN 978-3-7190-3896-0) aus dem Helbing Lichtenhahn Verlag (2022) befasst sich auf 1'189 Seiten mit den drei Wissenschaften Strafrecht, Psychiatrie und Psychologie. Diese drei Wissenschaften mit unterschiedlichen Sprachen und Methoden treffen im Strafverfahren aufeinander. Hier ist unsere Besprechung dieses herausragenden Werkes.

Die letzten fünf Monate hat die Nationalspielerin und Rechtsanwältin Michelle Wiki intensiv über ihren Rücktritt vom Unihockey nachgedacht. Sie hat sich während der Sommerpause weiterhin fit gehalten, damit sie bereit gewesen wäre, falls sie sich fürs Weiterspielen entschieden hätte. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Verschiedene Puzzleteile haben dazu geführt, dass sich Wiki für den Rücktritt vom Unihockey entschieden hat. Ein Grund ist die Doppelbelastung mit Job und Sport gewesen. Michelle Wiki ist als Rechtsanwältin bei Wenger Vieli tätig.

Clariant, ein fokussiertes, nachhaltiges und innovatives Spezialchemieunternehmen hat erfolgreich ihren ersten Green Bond gepreist. Der Green Bond mit einem Emissionsvolumen von CHF 175 Millionen hat einen Coupon von 2,717 % und eine Fälligkeit im Jahr 2027. Walder Wyss fungierte dabei als Rechtsberater von Clariant.

Intershop hat der Swiss Life AG am 19. August 2022 die Entwicklungsliegenschaft «AuPark» in Wädenswil zu einem Kaufpreis von CHF 190 Millionen verkauft. Auf dem Gelände soll eine Überbauung mit fünf Wohn- und Geschäftshäusern und rund 230 Wohnungen entstehen. Das Projekt ist rechtskräftig bewilligt. Zudem plant der Kanton Zürich auf der direkt angrenzenden Parzelle die Erstellung einer neuen Kantonsschule. Bär & Karrer hat Intershop bei dieser Transaktion rechtlich und steuerlich beraten.

Die msg systems ag, ein führender Anbieter von intelligenten IT- und Branchenlösungen, gibt die Übernahme des IT-Beratungsunternehmens baeriswyl tschanz & partner ag bekannt. Kellerhals Carrard hat die die Verkäufer bei dieser Transaktion vertreten.

Anfang 2021 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX und erliess gleichzeitig vorsorgliche Massnahmen. Aufgrund einer Beschwerde von Mastercard waren die vorsorglichen Massnahmen bisher nicht rechtskräftig. Zwischenzeitlich haben sich die Umstände verändert, weshalb die WEKO ihre vorsorglichen Massnahmen aufhebt. Lenz & Staehelin vertritt Mastercard in diesem Verfahren.