Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB informieren, dass von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht. Die für die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sorgen für die Stabilität der Institute. Die Credit Suisse erfüllt die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidität. Die SNB wird im Bedarfsfall der CS Liquidität zur Verfügung stellen.
Heute haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2022 veröffentlicht. Wir schauen uns hier die wichtigsten Punkte an.
Sika hat am 6. März 2023 erfolgreich eine Anleihe im Totalbetrag von CHF 650 Millionen in drei Tranchen platziert. Die Liberierung der drei Tranchen erfolgt am 13. April 2023. Der Nettoerlös der Transaktion wird für die Finanzierung der Übernahme der MBCC Group und für allgemeine Unternehmenszwecke zur Unterstützung der Wachstumsstrategie von Sika verwendet. Lenz & Staehelin hat Sika dabei beraten.
Menschen mit Behinderungen sollen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. März 2023 entschieden. Zudem will er die Gebärdensprache anerkennen und die Gleichstellung von gehörlosen Personen fördern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, bis Ende Jahr eine entsprechende Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vorzulegen. Der Bundesrat will zudem prüfen, wie die aktive Partizipation von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben mit gesetzlichen Massnahmen gefördert werden kann.
Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss präzisiert werden, insbesondere, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. So sollen die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) künftig verpflichtet werden, die anfallenden Kosten für die Verteilung der Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern um ein Werk zu übernehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.3.2023 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat er in seiner Verordnung die Vorverteilung der Jodtabletten um das KKW Mühleberg aufgehoben.
CIMO Compagnie industrielle de Monthey SA hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Vertrag geschlossen, unter welchem die Eidgenossenschaft das thermische Kraftwerk Thermatel in Monthey bei einem Elektrizitätsengpass als strategische Reserve nutzen kann. Das Kraftwerk steht bereits im Winter 2022/23 zur Verfügung und kann derzeit rund 40 MW Leistung erzeugen. Nach einer geplanten Überholung wird eine Leistung von rund 50 MW erwartet. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin der CIMO tätig.
Die auf das ganzheitliche Asset Management von Immobilien spezialisierte Fundamenta Group Holding AG übernimmt 100% der Aktien der Belvédère Asset Management AG. Im Gegenzug beteiligen sich die bisherigen Aktionäre der Belvédère Asset Management an der Fundamenta Group. Mit dieser Zusammenführung entsteht eine führende unabhängige Vermögensverwaltungsgruppe, die ein breites Spektrum an attraktiven Anlageklassen abdeckt, über mehr als 100 spezialisierte Mitarbeitende verfügt, über 350 institutionelle Kunden wie Vorsorgeeeinrichtungen, Stiftungen Familiy Offices und über 600 vermögende Kunden betreut und ein Gesamtkundenvermögen (AuM) von annähernd CHF 7 Mrd verwaltet. Walder Wyss hat die Fundamenta Group bei dieser Transaktion in sämtlichen rechtlichen Belangen beraten. Walder Wyss berät Fundamenta Group bei dieser Transaktion.
Der Verwaltungsrat der LUKS Gruppe hat Jacqueline Rohrbach zur neuen Leiterin Personal (CHRO) gewählt. Sie tritt ihre Stelle am 1. Oktober 2023 an. 2007 absolvierte Jacqueline Rohrbach einen Master in Business Administration, 2015 ein Fachdiplom in Mediation und 2017 ein CAS in Arbeitsrecht. Jacqueline Rohrbach folgt auf Barbara Flubacher, welche das LUKS Ende Mai 2023 verlassen wird.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung im Bereich von Duftstoffen eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass sich Produzentinnen abgesprochen haben. Für die beteiligten Unternehmen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Am Donnerstag, den 15. Juni 2023 findet um 17:00 Uhr in der Zürcher Innenstadt die nächste LAWSTYLE-EDUCATION Veranstaltung statt. Wir verraten nur das: Das Thema ist hochaktuell. Es treten Top-Referenten auf.
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