Der Bundesrat beantragte am 15. Februar 2023 die Ablehnung der Motion 22.4445 von Thierry Burkart zur Änderung von Artikel 335 ZGB, wonach das Verbot von Familienunterhaltsstiftungen aufgehoben würde. Wir schauen uns nachfolgend die Begründung an.
Kellerhals Carrard Zürich hat die Geschäftsleitung von drei auf vier Personen erweitert. Damit wird sowohl dem grossen Wachstum der Kanzlei in den letzten Jahren Rechnung getragen als auch ein Generationenwechsel eingeleitet. Die Partnerschaft hat Cornelia Stengel zusätzlich in die Geschäftsleitung von KC ZH gewählt. Wir wünschen einen guten Start in der GL!
Am 17. Februar 2023 hat die Mehrheitsaktionärin des renommierten Spieldosenherstellers Reuge SA den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Reuge-Manufaktur an den Schweizer Luxusuhrenhersteller De Bethune SA erfolgreich abgeschlossen. Homburger hat die Mehrheitsaktionärin der Reuge SA bei dieser Transaktion beraten.
Die Farner Gruppe, eine Portfoliogesellschaft von Waterland Private Equity, hat ihre Agenturallianz "Team Farner" um die Affective Advisory erweitert. Die Affective Advisory ist ein führendes Behavioural-Science-Consulting-Unternehmen, das sich auf die Anwendung neuster Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie, Sozialpsychologie und Entscheidungswissenschaft spezialisiert. Torben Emmerling wird Partner im Team Farner und Mitglied des Senior Management. Bär & Karrer berät die Farner Gruppe bei dieser Transaktion.
Die Swiss Steel Group hat eine definitive Vereinbarung zum Verkauf einer Reihe von Vertriebsgesellschaften an JACQUET METALS, einem führenden Unternehmen für den Vertrieb von Spezialmetallen unterzeichnet. Niederer Kraft Frey hat die Swiss Steel Group bei dieser Transkation beraten.
RQM+, der weltweite Marktführer bei MedTech-Dienstleistungen, hat die Übernahme von Giotto Compliance von Giotto.ai bekannt gegeben. Giotto Compliance ist eine globale All-in-One-Plattform mit künstlicher Intelligenz (KI), die die Effizienz und Effektivität von regulatorischen Berichten und Einreichungen während des gesamten Produktentwicklungszyklus für Hersteller von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika steigert. Bär & Karrer war als Schweizer Rechtsberaterin und Kirkland & Ellis als internationale Rechtsberaterin von RQM+ in dieser Transaktion tätig.
Der Bundesrat empfiehlt, auf die Einführung von Loyalitätsaktien zu verzichten. Gestützt auf die Ergebnisse zweier externer Studien kommt er an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 zum Schluss, dass Loyalitätsaktien die Stabilität von Unternehmen nicht erhöhen.
Derzeit wird international diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Rechtsfragen zu klären. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen würde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 von der Analyse der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen.
Nach einer gründlichen Prüfung und einer bereits länger andauernden Testphase wird die Bundesverwaltung Microsoft 365 als neue Office-Version einführen. Der Bundesrat hat dafür am 15. Februar 2023 einen Verpflichtungskredit über 14,9 Millionen Franken genehmigt. Die Migration wird bis voraussichtlich 2025 dauern.
Künftig soll der Rechtsverkehr über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Die digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenständige Plattformen benutzen dürfen.
Der Touring Club Schweiz (TCS) wird Mehrheitsaktionär des Jungunternehmens velocorner AG. Diese Akquisition steht somit auch in einer historischen Kontinuität, denn der TCS wurde 1896 in Genf von Velofahrern gegründet, die schon damals die Zweiradmobilität fördern wollten. Kellerhals Carrard hat die Verkäuferseite bei dieser Transaktion umfassend beraten.
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