Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG International Holding AG und der RUAG Schweiz über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2022 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategische Ziele wurden grösstenteils erreicht. Bei RUAG International konnten wesentliche Schritte im Privatisierungsprozess vollzogen werden, bei RUAG Schweiz steht die Leistungserbringung zu Gunsten der Armee im Vordergrund.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erläutert heute die Grundlagen zur vollständigen Abschreibung des Nennwerts der AT1-Kapitalinstrumente bei Credit Suisse. Die FINMA stützt sich dabei auf die Ausgabeprospekte der Anleihen sowie die Notverordnung des Bundesrats. Dieser Artikel gibt ausschliesslich die veröffentlichte Ansicht der FINMA wieder.

Baker McKenzie hat das Private-Equity-Unternehmen Argos Wityu bei der Übernahme der Mehrheit an der Norline AG («Norline»), einem führenden Anbieter von Outsourcing-Dienstleistungen im Bereich Heizung, Lüftung, Klima und Sanitär in der Schweiz, beraten. Der Norline-Gründer Hanspeter Acklin bleibt als Minderheitsaktionär zusammen mit weiteren Managern der Firma erhalten und wird das Unternehmen weiterhin als CEO führen. Homburger hat die Zürcher Kantonalbank als Mandated Lead Arranger, Agent, Security Agent und Original Lender sowie die Credit Suisse (Schweiz) AG und die Migros Bank AG als Mandated Lead Arranger und Original Lender im Zusammenhang mit der Finanzierung der Übernahme der Norline AG durch die Private Equity Gesellschaft Argos Wityu beraten.

Esma Tastan äusserte sich wie folgt zu ihrer Tätigkeit: «Steuerrechtliche Fragestellungen spielen in nahezu jedem Rechtsgebiet eine Rolle, und daher hat das Gebiet gerade für Juristen viel mehr zu bieten als die Fähigkeit, eine Steuererklärung auszufüllen. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie und mit Freunden. Sport und…

Die Relai AG, eine in der Schweiz ansässige reine Bitcoin-Investmentplattform, gab den Abschluss einer Finanzierungsrunde in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar bekannt. Die Finanzierungsrunde wurde von ego death capital angeführt, mit weiterer Beteiligung von Timechain, Cabrit Capital und Lightning Ventures, sowie anderen neuen und bestehenden Aktionären, einschliesslich Redalpine, die die vorherige Finanzierungsrunde von Relai angeführt haben. Lenz & Staehelin beriet den Hauptinvestor ego death capital als Swiss Counsel.

Medartis, ein auf die Kopf- und Extremitätenchirurgie spezialisiertes Orthopädieunternehmen mit Sitz in Basel, hat kürzlich eine Vereinbarung unterzeichnet mit den privaten Gründern von KeriMedical, einem privaten Unternehmen mit Sitz in Genf, spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung von Implantaten für die Hand- und Handgelenkchirurgie, über den Erwerb einer zusätzlichen Beteiligung von 18% zu einem Kaufpreis von rund CHF 18 Mio. VISCHER hat Medartis in rechtlichen und steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer zusätzlichen Beteiligung beraten.

UBS plant die Übernahme der Credit Suisse. Durch den Zusammenschluss soll ein Unternehmen mit verwalteten Vermögen von mehr als USD 5 Billionen und nachhaltigen Wertsteigerungsmöglichkeiten entstehen. Sie wird die Position von UBS als führender globaler Vermögensverwalter mit Sitz in der Schweiz weiter stärken, der zusammen über USD 3,4 Billionen an verwalteten Vermögen verfügt und in den attraktivsten Wachstumsmärkten tätig ist. Bär & Karrer ist als Rechtsberaterin der UBS in dieser Transaktion tätig. Walder Wyss berät die Credit Suisse als Lead Counsel.  Homburger berät die Credit Suisse im Zusammenhang mit den verschiedenen Massnahmen zur Stützung der Liquiditätssituation und dem Zusammenschluss mit der UBS in Fragen des Verwaltungsrates, der Notfallplanung, der Transaktionsmöglichkeiten, der bankaufsichtsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekte.

Das Bundesgericht weist im Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Mobilfunkanlage mit drei adaptiven 5G-Antennen in Steffisburg (BE) ab. Eine Verletzung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips wird verneint. Die rechnerische Prognose der Mobilfunkstrahlung ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden und die vom Bund empfohlene Messmethode sowie das Qualitätssicherungssystem erweisen sich zum heutigen Zeitpunkt als tauglich. Die Folgen, die sich aus den jüngsten Änderungen der massgebenden Verordnung des Bundesrats ergeben könnten, waren vorliegend nicht zu beurteilen.

Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.