Am 3. September 2020 kündigte ObsEva AG, ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich in der klinischen Phase befindet und an der Nasdaq und der SIX Swiss Exchange kotiert ist, ein gezeichnetes Angebot in Höhe von 20,0 Mio. USD und eine gleichzeitige Privatplatzierung von Stammaktien zum Marktpreis sowie die Ausgabe von 15-monatigen Kaufwarrants für potenzielle zusätzliche Bruttoerlöse von bis zu 23,9 Mio. USD an. Lenz & Staehelin beriet die ObsEva AG bei diesen Transaktionen.

Die Digitalisierung – gerade im Coronazeitalter präsenter denn je – mischt auch die Rechtsbranche auf. LegalTech-Start-Ups drängen vermehrt in den Markt, doch was bedeutet dies für die Anwaltsbranche? Welche Tools werden hierfür benötigt und können Algorhythmen und Computer Anwälte ersetzen?

Im Urteil 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragestellungen in einen BetmG-Fall zu befassen. Als Vorinstanz urteilte dabei das Obergericht des Kantons Zürich. In diesem wichtigen strafrechtlichen Urteil, welches auch für die Publikation in de Amtlichen Sammlung vorgesehen ist, befasste sich das Bundesgericht, neben diversen anderen Punkten, wie den Rügen der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, einerseits mit der Pflicht des Sachgerichts die Strafe bzw. die Strafzumessung eingehend zu begründen. Anderseits standen zwei Themen zur strafrechtlichen Landesverweisung nach Art. 66a StGB zur Diskussion: Die Frage der intertemporalen Anwendung sowie die sich erstmals stellende Frage der retrospektiven Konkurrenz von zwei Landesverweisungen. Die Frage, wie unter neuem Recht vorzugehen ist, wenn ein Strafgericht einen Verurteilten wegen einer Tat, die dieser begangen hat bevor ihn bereits ein Strafgericht für spätere Taten des Landes verwiesen hat, erneut des Landes verweist, stellt sich dem Bundesgericht, in diesem Urteil nämlich zum ersten Mal. Das Bundesgericht wandte dabei das Asperationsprinzip (und nicht das Kumulationsprinzip) an.

Der Rechtsdienst der Coop Rechtsschutz AG wird neu von Michael Romer geleitet, der von der Orion Rechtsschutz-Versicherung AG kommt. Der erfahrene Rechtsanwalt übernimmt die Funktion von Daniel Siegrist, der im Unternehmen nach wie vor als Vorsitzender der Geschäftsleitung amtet.

Dominik Rietiker verlässt Ernst & Young und tritt als Associate in die Wenger & Vieli AG ein. Als Mitglied der Fachgruppe Transaktionen ist er in den Bereichen nationale und internationale M&A-Transaktionen, Unternehmensnachfolgeplanung und allgemeines Gesellschafts- und Handelsrecht tätig. Dominik Rietiker konzentriert sich auf Private Equity und Venture Capital Finanzierungen. Er bringt durch seine Erfahrung EY den idealen wirtschafts-juristischen Hintergrund für das Tranksationsteam bei Wenger & Vieli. Dabei liegt sein Beratungsschwerpunkt auf Private Equity- und Venture Capital-Finanzierungen. Er erbringt auch notarielle Dienstleistungen.

Die Intertrust Gruppe, die in den Bereichen Firmenkunden-, Fonds-, Kapitalmarkt- und Private-Wealth-Dienstleistungen tätig ist, gab am 7. September 2020 bekannt, dass sie das Kundenportfolio von Van Doorn, einem Schweizer Unternehmen für Unternehmensführung und Private-Wealth-Dienstleistungen mit Sitz in Zug, übernommen hat. Ab diesem Monat wird Van Doorn seine Kundenaktivitäten und Mitarbeiter in die Intertrust Group überführen. Angesichts der zunehmenden Komplexität des internationalen Geschäfts werden die Kunden, die sich dem Übergang anschließen, von dem globalen Netzwerk der Intertrust Group und ihren technologiegestützten Lösungen profitieren. Lenz & Staehelin hat die Intertrust Group bei dieser Transaktion beraten.

Niederer Kraft Frey berät ASSA ABLOY beim Verkauf ihres Sensorikgeschäfts CEDES in der Schweiz an die capiton AG. ASSA ABLOY gab die Unterzeichnung der Verkaufsvereinbarung am 7. September 2020 bekannt. Die Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen und wird voraussichtlich im vierten Quartal 2020 abgeschlossen.

Bär & Karrer wurde bereits zum zweiten Mal als Industry Leader ausgezeichnet und gewann Gold in der Best Recruiter Studie von Career. Bär & Karrer ist auch bei den Top 100 Arbeitgebern aufgeführt.

Das Bundesgericht weist im Urteil vom 16. September 2020 (1C_105/2019) die Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der baselstädtischen Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ab. Dem Text der Initiative kann ein Sinn beigemessen werden, der mit übergeordnetem Recht vereinbar ist, zumal unmittelbar nur kantonale und kommunale Organe gebunden würden. Der Umstand, dass der Initiative durch die Begründung der Initianten mehr Bedeutung gegeben wird, als ihr tatsächlich zukommen kann, vermag eine Ungültigerklärung nicht zu rechtfertigen.