Baselstädtische Initiative „Grundrechte für Primaten“ ist gemäss Bundesgericht gültig

Das Bundesgericht weist im Urteil vom 16. September 2020 (1C_105/2019) die Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der baselstädtischen Volksinitiative „Grundrechte für Primaten“ ab. Dem Text der Initiative kann ein Sinn beigemessen werden, der mit übergeordnetem Recht vereinbar ist, zumal unmittelbar nur kantonale und kommunale Organe gebunden würden. Der Umstand, dass der Initiative durch die Begründung der Initianten mehr Bedeutung gegeben wird, als ihr tatsächlich zukommen kann, vermag eine Ungültigerklärung nicht zu rechtfertigen.

Prozessgeschichte

Die im Kanton Basel-Stadt lancierte Initiative „Grundrechte für Primaten“ war 2017 zustande gekommen. Sie verlangt folgende Ergänzung der Kantonsverfassung: „Diese Verfassung gewährleistet überdies: Das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit“.

Nachdem der Grosse Rat die Initiative 2018 für ungültig erklärt hatte, hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt 2019 eine Beschwerde gut und erklärte die Initiative für zulässig.

Urteil des Bundesgerichts

Das Bundesgericht weist an seiner öffentlichen Beratung vom Mittwoch die dagegen erhobene Beschwerde von sechs Personen ab. Kann einer Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie nach dem Grundsatz „in dubio pro populo“ als gültig zu erklären.

Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht, also gegen Bundesrecht verstosse. Das ist nicht der Fall. Kantone dürfen grundsätzlich über den von der Bundesverfassung garantierten Schutz hinausgehen. Mit der Initiative wird sodann nicht die Anwendung von für Menschen geltenden Grundrechten auf Tiere verlangt, sondern die Einführung von speziellen, für nichtmenschliche Primaten geltenden Rechten. Das ist zwar ungewöhnlich, widerspricht aber an sich nicht übergeordnetem Recht, zumal die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Rechten für Tiere und den menschlichen Grundrechten damit nicht in Frage gestellt wird.

Der Wortlaut der Initiative ist zudem so zu verstehen, dass mit ihr nur die kantonalen und kommunalen Organe direkt verpflichtet würden, nicht aber unmittelbar Private. Dem Initiativtext kann somit ein Sinn beigemessen werden, der die Initiative als gültig erscheinen lässt.

Zwar gibt die Begründung der Initiantinnen und Initianten, wie sie auf dem Unterschriftenbogen der Initiative abgedruckt ist, dieser eine Bedeutung, die ihr nach Bundesrecht gar nicht zukommen kann. Namentlich wird nicht erwähnt, dass die als Grundrechte formulierten Rechte in erster Linie die kantonalen Organe und die Gemeinden binden würden.

Mit Blick auf die Tierschutzgesetzgebung des Bundes könnte sie – wenn überhaupt – nur eine stark eingeschränkte und mittelbare Wirkung auf Privatpersonen und Unternehmen haben.

Weiter wird von den Initianten der Eindruck vermittelt, mit Annahme der Initiative würde der Schutz der derzeit im Kanton lebenden Primaten unmittelbar verbessert. Dieses Versprechen kann die Initiative nicht halten: Der Kanton und seine Organisationseinheiten – etwa die Universität oder die Spitäler – sowie die Gemeinden halten offenbar keine Primaten; sodann werden private Forschungseinrichtungen oder der als Aktiengesellschaft organisierte Basler Zoologische Garten durch die Initiative nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, gebunden. Dies kann den Stimmberechtigten im Vorfeld einer Volksabstimmung von der für die Information zuständigen Behörde indessen einfach vermittelt werden.

Update folgt nach Vorliegen des schriftlichen, begründeten Urteils.

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