Am 1. Januar 2021 tritt auf Bundesebene das neue Vergaberecht in Kraft. Dieses Datum markiert einen Meilenstein: Nach zehn Jahren Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen konnten die kantonalen und eidgenössischen Rechtsgrundlagen harmonisiert und dem revidierten Government Procurement Agreement der WTO angeglichen werden. Nach wie vor sind die Rechtsgrundlagen in zwei parallelen Erlassen enthalten: im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen einerseits und in der Interkantonalen Vereinbarung für Beschaffungen der Kantone, Bezirke und Gemeinden andererseits. Die beiden Erlasse wurden von Grund auf neu strukturiert und an aktuelle Anforderungen (e-Procurement, Wettbewerbsdialog, effektiver und zeitnaher Rechtsschutz) angepasst. Da erschien soeben im Schulthess Verlag der Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht (978-3-7255-8032-3), dessen Herausgeber Walder Wyss Partner Hans Rudolf Trüeb ist.

An den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Alain Berset, Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches am Freitag, 13. November 2002, stand die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen.

Im Urteil vom 26. Oktober 2020 (4A_554/2019) nimmt das Bundesgericht eine Praxisänderung bei der Berechnung der Nettorendite im Falle der Anfechtung des Anfangsmietzinses vor. Das Bundesgericht ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigen Anfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 Prozent übersteigt, wenn der Referenzzinssatz 2 Prozent oder weniger beträgt.

Die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) ernannte Monique Sturny zum Non-Governmental Advisor to the International Competition Network (ICN) für die nächste drei Jahre. Monique Sturny ist bei Walder Wyss Mandatsleiterin in der Gruppe Informationstechnologie, Immaterialgüterrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und wird per 2021 Partnerin der Kanzlei. Sie berät in- und ausländische Klienten zu sämtlichen Fragen des Kartell-, Vertriebs- und Datenschutzrechts einschliesslich Vertragsrechts.

Marco Frigg, Associate bei Bär & Karrer, wurde bei den Future Leaders Awards 2020 von Citywealth mit Gold in der Kategorie IFC Lawyer of the Year ausgezeichnet. Marco Frigg studierte an der Universität St.Gallen Law and Economics und schloss mit dem Bachelor of Arts ab. Für sein Masterstudium zog es ihn nach Zürich und absolvierte parallel noch seinen LL.M. am King’s College in London. Nebenbei war er auch als Research und Teaching Assistant an der Universität Zürich tätig. Den ersten Kontakt mit Bär & Karrer hatte Marco Frigg bereits als Anwaltssubsitut bevor er als Auditor am Bezirksgericht Meilen ein gutes Jahr arbeitete. Seit nun mehr als einem Jahr ist er bei Bär & Karrer als Associate tätig.

Richard Stäuber, Partner in Homburgers Praxisteam Wettbewerb und Regulierung, wurde für die nächsten drei Jahre zum Non-Governmental Advisor der Schweizerischen Wettbewerbskommission für das International Competition Network (ICN) ernannt.

Die Fundamenta Group in Zug und die Luzerner Kantonalbank haben den Abschluss einer Kooperation bekanntgegeben, im Rahmen derer die LUKB u.a. 30% an der Fundamenta Group Holding AG erwirbt. Mit der Kooperation baut die Fundamenta Group ihr Drittkundengeschäft aus und die Kunden der LUKB erhalten erleichterten Zugang zu den umfassenden Imhttps://www.fundamentagroup.commobiliendienstleistungen der Fundamenta Group. Walder Wyss berät, unter der Leitung von Partner Urs Schenker, die Fundamenta Group und die Verkäufer bei dieser Transaktion.

Die KKCG AG und Sazka Group teilen mit, dass die von Apollo Global Management, Inc. verwalteten Fonds vereinbart haben, 500 Millionen Euro in die Sazka Group zu investieren, ein paneuropäisches Unternehmen, das sich auf nationale Lotterien, Sofortlotterien und digitales Glücksspiel spezialisiert hat. Die Investition wird über eine Beteiligung an der Sazka Entertainment AG, einer neu gegründeten hundertprozentigen Tochtergesellschaft von KKCG, erfolgen. Die Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen. Lenz & Staehelin berät, unter der Leitung von Partner Tino Gaberthüel, die KKCG AG und die Sazka Gruppe bei diesem Geschäft.

Pestalozzi beriet Primo Water als Schweizer Anwalt bei der Emission von 450 Millionen Euro an vorrangigen ungesicherten Schuldverschreibungen, die zur Refinanzierung der bestehenden vorrangigen Schuldverschreibungen in Höhe von 5,5% EUR mit Fälligkeit 2024 ausgegeben wurden. Primo Water betreibt Wasserlösungen in Nordamerika, Europa und Israel.