Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. November 2020

An den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Alain Berset, Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches am Freitag, 13. November 2002, stand die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen.

In den letzten Tagen konnte das rapide Wachstum der Fallzahlen in allen Kantonen und allen Altersklassen etwas gebremst werden. Die Situation ist aber weiterhin fragil. Die Zahlen der Neuansteckungen und Hospitalisationen bewegen sich – auch im internationalen Vergleich – auf sehr hohem Niveau. Der Bundesrat verfolgt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie weiterhin die Ziele, die Bevölkerung vor Erkrankungen zu schützen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren und dabei die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft soweit wie möglich zu minimieren. Das weitere Vorgehen hängt stark von der Entwicklung der epidemischen Lage ab. Ein wichtiges Kriterium sind dabei die Hospitalisationen und die kantonalen Kapazitäten für das Contact-Tracing.

An seiner Sitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in die Vernehmlassung geschickt und damit die Eckdaten für die Unterstützung kantonaler Programme durch den Bund festgelegt. Damit ist der Weg frei für eine rasche Umsetzung: Der Bund will sich an kantonalen Massnahmen, die seit dem Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes Ende September ausgerichtet werden, zur Hälfte beteiligen. Aufgrund der Dringlichkeit dauert die Vernehmlassung lediglich 10 Tage.

Die Repräsentanten der Parteien und die Delegation des Bundesrates besprachen die Entwicklung der Pandemie und die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen – dies insbesondere mit Blick auf die Vernehmlassung zu den Härtefällen. Auch zusätzliche Unterstützungsmassnahmen wie beispielsweise eine Neuauflage der Covid-Kredite kamen zur Sprache. Die Massnahmen werden laufend unter Berücksichtigung der Entwicklung evaluiert.

Europa- und Handelspolitik

Der Bundesrat informierte die Spitzen der Bundesratsparteien darüber, dass er seine Position in Bezug auf das institutionelle Abkommen festgelegt hat. Bundespräsidentin Sommaruga hatte am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert. Ziel war es, die Diskussionen über ein institutionelles Abkommen wieder aufzunehmen. Die Diskussionen werden in den nächsten Wochen auf technischer Ebene fortgesetzt.

Ebenfalls zur Sprache kam der Status der Schweiz beim Forschungsrahmenprogramm «HorizonEurope». Die Assoziierungsbedingungen für Nicht-EU-Mitglieder müssen gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat ausgehandelt werden. Entscheidungen über die definitiven Bedingungen werden nicht vor Ende Jahr erwartet. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und an weiteren damit verbundenen Programmen und Initiativen beginnen voraussichtlich Anfang 2021.

Die Delegation des Bundesrates und die Repräsentanten der Parteien besprachen die Handelspolitik der Schweiz gegenüber weiteren wichtigen Handelspartnern wie den USA und dem Vereinigten Königreich.

Des Weiteren informierte die Landesregierung über die Arbeiten bei der Vollzugshilfe für den Umgang mit adaptiven Mobilfunk-Antennen. Es wird erwartet, dass diese zu einer Harmonisierung im kantonalen Vollzug sowie zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau beitragen werden. In der Diskussion wurde betont, dass der Prozess deblockiert werden sollte und dass dabei ein rationaler Umgang mit den Auswirkungen der Technologie anzustreben sei.

 

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