Donnerstag, 26. November 2020

Das Bundesgericht heisst mit Urteil vom 4. November 2020 (1C_356/2019) die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die Sache wird an den Berner Regierungsrat zurückgewiesen. Das Projekt bedarf einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden können. In diesem Rahmen ist auch eine Koordination mit dem geplanten Kraftwerk Trift erforderlich.

Mittwoch, 25. November 2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Der Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Mittwoch, 25. November 2020

Besonders schwere Straftaten können nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 25. November 2020. Er zeigt aber Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert werden könnte, um sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abzugrenzen.

Dienstag, 24. November 2020

Die Valora Holding AG schloss  eine Aktienplatzierung im Betrag von rund CHF 70 Mio. ab. Die Credit Suisse und die UBS agierten dabei als Joint Bookrunners. Bär & Karrer beriet die Valora Holding AG bei dieser Transaktion.

Montag, 23. November 2020

Walder Wyss hat GetYourGuide bei der Finanzierung durch eine Wandelanleihe in Höhe von 114 Millionen Euro beraten. Die Finanzierung erfolgte unter der Führung von Searchlight Capital. An der Finanzierungsrunde beteiligte sich ein Konsortium bestehender Investoren von GetYourGuide, darunter SoftBank Vision Fund, KKR, Battery Ventures, Highland Europe, Spark Capital, NGP Capital sowie die Gründer und andere Investoren. 

Montag, 23. November 2020

Niederer Kraft Frey berät die Selecta-Gruppe, Europas führenden unbeaufsichtigten Selbstbedienungs-Einzelhändler für Kaffee und Fertiggerichte in öffentlichen Räumen und an Arbeitsplätzen, im Zusammenhang mit ihrer erfolgreichen Rekapitalisierung und Unternehmenssanierung. Die Umsetzung der Rekapitalisierung und der Unternehmensreorganisation wurde am 29. Oktober 2020 abgeschlossen.

Montag, 23. November 2020

Jacobs Douwe Egberts, eine Tochtergesellschaft der an der Euronext Amsterdam notierten JDE Peet's Group, kündigte die Übernahme der Repa AG und der Fruchthof Aktiengesellschaft an. Die Zielgruppe liefert flüssiges Konzentrat aus Kaffee, Milch, Kakao und Tee sowie Saftkonzentrat und ist ein Anbieter von Dienstleistungen rund um Kaffee- und Saftmaschinen in der Schweiz. Seit 1982 ist Repa der Schweizer Vertriebspartner für Cafitesse Flüssigkaffee und Maschinen von JDE, einschliesslich Lieferung und technischem Service, während Fruchthof Saftsysteme die gleiche Tiefkühltechnologie wie Cafitesse verwenden. Die Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen und wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 abgeschlossen sein. Lenz & Staehelin beriet, unter der Leitung von Partner Tino Gaberthüel, Jacobs Douwe Egberts bei dieser Transaktion.

Freitag, 20. November 2020

Dr. Patrick Middendorf, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, gründet die PMP Rechtsanwälte AG, welche ab dem 1. Dezember 2020 aktiv wird. Wir vermuten mal, dass der Firmenname Patrick Middendorf Partner bedeutet. Die Anwalts-AG ist noch nicht im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Auf sozialen Medien verkündet Patrick Middendorf bereits, dass aus AMT Baurecht PMP wird. Wir wünschen ihm für den Start seiner Boutique Law Firm alles Gute!

Donnerstag, 19. November 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihre strategischen Ziele für die Periode von 2021 bis 2024. Diese wurden heute vom Bundesrat genehmigt. Die insgesamt zehn Ziele zeigen auf, wie die FINMA ihr gesetzliches Mandat erfüllen will und welche Schwerpunkte sie dabei setzt. Die Ziele betreffen verschiedene Bereiche des Kunden- und Systemschutzes, aber auch betriebliche Themen.

Mittwoch, 18. November 2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit könnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erhöhung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Ergänzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können.