Sonntag, 14. Februar 2021

Die Übernahmekommission hat in ihrer Verfügung 774/01 vom 2. Februar 2021 "PIERER Mobility AG – Feststellung der Gültigkeit einer Opting out-Klausel" die Gültigkeit einer geplanten Opting-Out-Klausel bestätigt, die PIERER Mobility, welche früher unter dem Namen KTM firmierte, von der Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz befreit. Wenn die Hauptversammlung zustimmt, wird eine solche Opting-Out-Klausel dazu beitragen, positive Kompetenzkonflikte in Bezug auf das auf PIERER Mobility anwendbare öffentliche Angebotsrecht aufgrund des Sitzes in Österreich und der doppelten Börsennotierung in der Schweiz und Deutschland in Zukunft zu vermeiden. Schellenberg Wittmer hat PIERER Mobility als Schweizer Rechtsberater vor der Übernahmekommission vertreten.

Freitag, 12. Februar 2021

Kellerhals Carrard berät, wie die Kanzlei mitteilt, unter der Leitung der Partner Dr. Claudia Götz Staehelin, Dr. Oliver M. Brupbacher und Dr. Nicolas Mosimann, Moderna Switzerland GmbH bei rechtlichen und regulatorischen Aspekten bezüglich der Lieferkette des Covid-19-Impfstoffs sowie der Vorbereitung von dessen Lancierung in der Schweiz. Wie dem Handelsregister zu entnehmen ist, befindet sich das Domizil der Moderna Switzerland GmbH bei der Walder Wyss AG in Basel. Was im Handelsregister weiter auffällt ist, dass diverse Personen über Einzelschriften bei der Gesellschaft verfügen, was in der Schweiz doch unüblich ist, dazu gehört auch Katja Schott, Partnerin von Walder Wyss, als Geschäftsführerin.

Donnerstag, 11. Februar 2021

Eksportfinans wurde 1962 gegründet, um langfristige Finanzierungen für den norwegischen Exportsektor bereitzustellen. Das Unternehmen ist im Besitz von 23 in Norwegen tätigen Banken (85 Prozent) und dem Königreich Norwegen (15 Prozent). Von 1978 bis 2011 verwaltete Eksportfinans das norwegische staatlich geförderte Exportfinanzierungssystem im Rahmen des OECD-Konsensus. Das Unternehmen verfügt über hochqualifizierte Mitarbeiter, die neben dem bestehenden Kreditportfolio auch die anderen Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und sonstigen Verpflichtungen verwalten. Pestalozzi berät Eksportfinans.

Mittwoch, 10. Februar 2021

Bratschi berät die Viking Cruises Gruppe bei der Platzierung von USD 350 Millionen 7% Unsecured Notes. Viking, einer der weltweit führenden Anbieter für destinations-fokussierte Reisen, ist der grösste Betreiber von Flusskreuzfahrten für Kunden aus Nordamerika in Europa, Russland und China. Viking bietet weltweit Ozean-, See- und Flusskreuzfahrten an. Bratschi war in dieser Transaktion als Schweizer Rechtsberater der Emittentin Viking tätig.

Mittwoch, 10. Februar 2021

Am 8. Februar 2021 hat Lonza mit Bain Capital und Cinven einen Vertrag über den Verkauf von Lonzas Spezialitätenchemie-Sparte (Specialty Ingredients) für einen Unternehmenswert von CHF 4.2 Milliarden abgeschlossen. Der Verkauf erlaubt es Lonza, sich künftig ganz auf ihr Geschäft als Partner für die Gesundheitsbranche zu fokussieren. Bär & Karrer ist Hauptrechtsberaterin von Lonza für die komplexe Ausgliederung und den anschliessenden Verkauf von Lonzas Spezialitätenchemie-Sparte. Mit dabei im Team von Bär & Karrer ist u.a. auch Partner Prof. Dr. Rolf Watter. Lonza-VRP Albert M. Baehny äusserte sich wie folgt über diese von Bär & Karrer rechtlich betreute Transaktion: «Today’s announcement is the result of a comprehensive and robust selection process. Bain Capital and Cinven have shown they understand the value of the experience and expertise of our Specialty Ingredients employees.»

Dienstag, 09. Februar 2021

Der internationale Sportsender Eleven Sports Network Limited hat Empower Sports und dessen Streaming-Technologie MyCujoo übernommen. Die Transaktion wurde am 2. November 2020 abgeschlossen. VISCHER hat Eleven Sports Network Limited in den schweizerischen Rechtsfragen dieser Transaktion beraten, während Gowling (UK) als Lead Counsel tätig war.

Dienstag, 09. Februar 2021

Die Netrics Gruppe, eine Portfoliogesellschaft von Waterland Private Equity, übernimmt gemeinsam mit HRS das hochmoderne Rechenzentrum im Bieler Industriegebiet Bözingenfeld und markiert damit einen weiteren logischen Schritt in ihrer Wachstumsstrategie. Der Schweizer IT-Dienstleister baut neben den stark wachsenden Cloud-Services auch das Datacenter-Angebot deutlich aus. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin der Netrics Gruppe bei dieser Transaktion in einer absoluten Wachstumsbranche tätig.

Montag, 08. Februar 2021

Im Urteil 1C_273/2020 vom 5. Januar 2021 behandelte das Bundesgericht (amtl. Publ. vorgesehen) Funkwasserzähler der Gemeinde Auenstein, Kanton Aargau, und deren Konformität mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde eines Einwohners gegen den Funkwasserzähler teilweise gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Gemeinde Auenstein zurück. Zusammengefasst liegt gemäss dem Bundesgericht für die Erhebung des Wasserverbrauchs im für die Rechnungsstellung relevanten Zeitpunkt eine gesetzliche Grundlage vor. Diese Massnahme ist ausserdem durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig. Dagegen fehlt eine solche nach Ansicht des Bundesgerichts für die Speicherung der Stundenwerte betreffend Wasserverbrauch während 252 Tagen auf dem Wasserzähler sowie das Aussenden dieser Daten per Funk alle 30 Sekunden. Diese Datenbearbeitung erweist sich nicht als erforderlich und ist somit unverhältnismässig. Diesbezüglich liegt ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers vor (E.5.6.).

Sonntag, 07. Februar 2021

Das Bundesgericht behandelt im Urteil 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 das wichtige Thema der Verfahrenstrennung. Das Bundesgericht äusserte sich generell-abstrakt zwar, dass Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme (Anstiftung oder Gehilfenschaft) vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) (E.2.3.). Im vorliegenden Fall, wo es um sexuelle Nötigung und weitere Delikte durch zwei Männer an der derselben Frau in unterschiedlichen Zeitpunkten in der gleichen Nacht geht, nahm das Bundesgericht aber keinen Fall der Mittäterschaft oder Teilnahme an. Gegen die Verfahrenstrennung sprach für das Bundesgericht auch nicht, dass sich zwei gegen dieselbe Person gerichtete Taten am selben Ort und in derselben Nacht ereignen, oder dass in beiden Verfahren die Aussagen der Geschädigten auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen sind (E.2.4.).

Sonntag, 07. Februar 2021

Niederer Kraft Frey hat den Lenkungsausschuss der Kreditgeber der Benteler-Gruppe, bestehend aus der Commerzbank AG, der DZ BANK AG, der Erste Group Bank AG, der Landesbank Baden-Württemberg und der Norddeutschen Landesbank, bei der nun abgeschlossenen vollständigen Refinanzierung, die Teil einer grundlegenden Restrukturierung der Benteler-Gruppe ist, als Swiss Counsel begleitet, unter der Leitung vom neuen Partner Adrian Koller, der schon mächtig Gas gibt. Im Zuge der Neustrukturierung der Finanzierung wurden alle bestehenden Bestandteile der bisher bestehenden Finanzierung mit insgesamt fast 120 verschiedenen Finanzierungspartnern in eine gemeinsame Finanzierungsstruktur überführt, die durch einen globalen Sicherheitenpool unterlegt ist.

Sonntag, 07. Februar 2021

Dr. Andrea Meier, Partnerin von Walder Wyss, wurde zur Vizepräsidentin der Swiss Arbitration Asssociation ASA gewählt. ASA-Präsident und Homburger Partner Dr. Felix Dasser nahm wie folgt Stellung: «This is great news for ASA. Andrea has been very active and dedicated as a member of the ASA Board and the Exco and will be an outstanding Vice-President.»