Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_572/2020 vom 8. Januar 2021 die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hat. Ihr Anspruch auf Entschädigung ist strafrechtlich zu schützen, da der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelten kann.
CVC Capital Partners (CVC), eines der weltweit führenden Private Equity Häuser, wird eine Partnerschaft eingehen mit der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB), dem weltgrössten Verband in der Sportart Volleyball, durch das neue Joint Venture VW Volleyball World SA. Bär & Karrer beriet gemeinsam mit Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Lead Counsel) CVC bei dieser Transaktion. Da sich der Sitz der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) in der Schweiz, genauer im edlen "Château Les Tourelles" in Lausanne, befindet, muss mit Nichtwissen angenommen werden, dass die rechtlichen Filetstücke der Transaktion durch Bär & Karrer abgewickelt wurden - darauf deutet auch die hochkarätige Besetzung des Teams von Bär & Karrer unter der Leitung von Christoph Neeracher hin. CVC bemerkt zu dieser wegweisenden globalen sportrechtlichen Transaktion: «Volleyball World will improve experience for players and fans, and optimise commercial performance for long-term success.» CEO der VW Volleyball World SA wird Finn Taylor, der ehemalige Leiter der Welttourneen von Cirque du Soleil.
Der Bundesrat hat den Kreis der Personen ausgedehnt, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Dies hat er an seiner heutigen entschieden. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind, etwa Diplomatinnen und Diplomaten. Ebenfalls kostenlos ist die Impfung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die nicht in der Schweiz versichert sind und in Schweizer Gesundheitseinrichtungen arbeiten.
MTH Retail Group Holding GmbH (MTH), OFFICE WORLD Holding AG (OWH), PEG Papeteristen Einkaufsgenossenschaft (PEG) und OFFIX Holding AG haben angekündigt, ihre geschäftlichen Aktivitäten in der Schweiz in einem neuen Joint Venture unter dem Dach der «Office World Group AG» zu bündeln. Der Vollzug dieser Transaktion bedarf noch der Erfüllung diverser Bedingungen sowie noch der regulatorischen Zustimmung von verschiedenen Behörden. Homburger hat die MTH Retail Group Holding GmbH und die OFFICE WORLD Holding AG OWH bei dieser Transaktion beraten.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, fünf Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen, wobei noch drei Vorlagen unter dem Vorbehalt stehen, dass das Referendum zustande kommt. Zu den Abstimmungsvorlagen gehört auch das Covid-19-Gesetz.
Seit dem 1. Januar 2019 bedürfen ausländische Handelsplätze für den Handel mit Schweizer Beteiligungspapieren einer Anerkennung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Massgeblich hierfür ist eine Liste des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Das EFD hat diese Liste aktualisiert. In der Folge erhalten nun diverse Handelsplätze im Vereinigten Königreich die FINMA-Anerkennung.
Die Klaus Kroschke Gruppe vereint 9 Tochtergesellschaften mit insgesamt über 700 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 180 Mio. Euro. Die Firmengruppe hat ihre Kernkompetenzen in der Herstellung und dem Handel von Produkten und Dienstleistungen rund um den Bereich Arbeitssicherheit, Kennzeichnung sowie Hard- und Softwaresysteme für die Logistik. Die Bratschi AG beriet die Klaus Kroschke Gruppe bei der Übernahme der VEBICODE Etiketten Drucker & Software AG.
Mökah AG, eine Gesellschaft der Kanalservice Gruppe und Portfoliounternehmen von Ufenau Capital Partners, übernahm per 1. Januar 2021 die vom Kurt Schneider im Jahr 1974 gegründete Schneider Kanalreinigung AG aus Meilen im Rahmen des weiteren Wachstums der Unternehmensgruppe. Seit dem 1. Januar 2021 ist Oliver Müller als operativer Betriebsleiter für die Schneider Kanalreinigung AG verantwortlich. Walder Wyss hat die Mökah AG im Rahmen der Transaktion umfassend beraten. Das Motto der Mökah AG lautet: Kanalisations- und Strassenwerterhalt."
Nach eingehender Diskussion hat sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates heute knapp für die Ausarbeitung einer Verfassungsänderung zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige ausgesprochen. Sie wird nun die notwendige Verfassungsänderung ausarbeiten.
Am 13. Januar 2021 schloss Numab Therapeutics AG (Wädenswil, Schweiz) eine globale Entwicklungsvereinbarung und regionale Lizenzvereinbarung mit Kaken Pharmaceutical Co., Ltd. (Tokio, Japan) für Numabs neuartigen multispezifischen entzündungshemmenden Wirkstoffkandidaten NM26- 2198 ab, der drei Schlüsselwege in der Pathophysiologie der atopischen Dermatitis blockiert. VISCHER beriet Numab in dieser Angelegenheit.
OneMed, ein führender europäischer Anbieter von medizinischem Material und anderen gesundheitsbezogenen Produkten, hat einen Vertrag zum Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an SMEDICO AG, einem Schweizer Anbieter mit einer starken Marktposition bei Produkten für Spitäler und Altenpflege, abgeschlossen. Mit dieser Akquisition setzt OneMed seine Wachstumsstrategie in einem neuen Markt - der Schweiz - fort und stärkt sowohl seine Marktpräsenz als auch sein Wissen in Produktbereichen wie Wundversorgung, Inkontinenz und Orthopädie. Walder Wyss hat OneMed in allen Aspekten des Schweizer Rechts beraten. Das Mantra von OneMed lautet: Improving patient outcome and reducing total costs of care".
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