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Montag, 14. September 2020

Im Urteil vom 25. August 2020 (5A_175/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der interkantonalen örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung einer ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung. Die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Das Bundesgericht widerspricht der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, wonach für die Beschwerde gegen eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung stets das Gericht am Wohnsitz des Betroffenen interkantonal zuständig ist.

Freitag, 11. September 2020

Groupe Mutuel übernimmt eine Mehrheitsbeteiligung am Versicherungsberater Neosana mit Sitz in Zürich. Dadurch soll die Marktpräsenz der Groupe Mutuel in der Deutschschweiz weiter verstärkt werden. Die Neosana beschäftigt über 100 Mitarbeitende und bietet ihren Kunden schweizweit umfassende Beratungsdienste für alle Versicherungsarten an. Die Gesellschaft soll ein unabhängiges Unternehmen bleiben und wie bisher mit den wichtigsten Schweizer Versicherern zusammenarbeiten. Walder Wyss hat Groupe Mutuel im Rahmen dieser Transaktion beraten.

Freitag, 11. September 2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum BAZG.

Freitag, 11. September 2020

In der Digitalpolitik des Bundes sollen Umwelt- und Datenaspekte künftig mehr Raum erhalten. Um dies zu ermöglichen, hat der Bundesrat am 11. September 2020 die aktualisierte Strategie "Digitale Schweiz" verabschiedet. Berücksichtigt wird dabei auch die Bedeutung der Digitalisierung für das Funktionieren des Landes in Krisensituationen wie der Covid-19-Pandemie, deren Auswirkungen auf die Digitalpolitik vertieft analysiert werden sollen.

Freitag, 11. September 2020

Bei den diesjährigen Euromoney Women in Business Law Europe Awards 2020 gewann Niederer Kraft Frey verschiedene Awards. Niederer Kraft Frey wurde auch in diesem Bereich zur Best Swiss Law Firm oft the Year gekürt. Dazu gewannen NKF Counsel Elga Reana Tozzi und NKF Senior Associate Andrea Giger als Rising Star Awards (Elga Reana Tozzi den Rising Star Tax Award und Andrea Giger den Rising Star Corporate Award).

Freitag, 11. September 2020

Die Mobiliar finanziert im Umfang von bis zu CHF 50'000'000 einen Teil der Fahrzeugflotte von Carvolution. Carvolution ist der Schweizer Marktführer für Auto-Abos. Die Transkation wird über die CV Fleet AG abgewickelt, eine durch Carvolution gehaltene und durch Mobiliar finanzierte Zweckgesellschaft (SPV). Walder Wyss hat Mobiliar bei dieser Transaktion in allen rechtlichen und steuerrechtlichen Belangen beraten und war als Lead Counsel für die zivil-, gesellschafts- und steuerrechtliche Strukturierung und Umsetzung der Transaktion verantwortlich.

Dienstag, 08. September 2020

Vor dem Hintergrund seiner jährlichen Überprüfungen des Swiss-US Privacy Shields Regimes sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz evaluierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragte (EDÖB) die Datenschutzkonformität des Privacy Shield Regimes neu.