Die Bundesanwaltschaft hat, wie sie mitteilt, gegen zwei Beschuldigte Anklage, einer davon ist Hans Ziegler, erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen dieser beiden Beschuldigten lautet die Anklage auch auf Ausnützen von Insiderinformationen. Für die Beschuldigten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Am 19. Mai 2019 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 63,7 Prozent Ja gesagt zum neuen Waffengesetz. Die meisten Anpassungen sind bereits umgesetzt. Per 1. September 2020 treten nun auch die neuen Bestimmungen für die Markierung von Feuerwaffen und den Bau von Schreckschuss- und Signalwaffen in Kraft. Das hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 beschlossen.
Sulzer AG wird die schweizerisch-deutsche Haselmeier-Gruppe für einen Unternehmenswert von EUR 100 Millionen übernehmen. Der Vollzug der Transaktion ist für das vierte Quartal 2020 geplant. Walder Wyss betreut als Lead Counsel Sulzer, zusammen mit deutschen Kanzlei Gleiss Lutz sowie anderen ausländischen Kanzleien, bei dieser Transaktion. Es freut uns natürlich immer, wenn eine Schweizer Kanzlei bei internationalen Transaktionen als Lead Counsel tätig ist.
Die Wenger & Vieli AG hat mit der Publikation des Artikels «Notarielle Beglaubigungen» von Martin Berweger, Bruno Mahler und Loris Baumgartner einen grossen Auftritt in der AJP/PJA 9/2020.
Swiss International Air Lines AG und Edelweiss Air AG haben eine Kreditvereinbarung im Betrag von CHF 1.5 Milliarden mit der Credit Suisse (Schweiz) AG und der UBS Switzerland AG als federführenden Banken sowie weiteren Syndikatsbanken abgeschlossen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft stellte Sicherheiten für 85% des Kreditvolumens zur Verfügung. Die Finanzierung ist an gewisse Bedingungen an den Schweizer Bezug geknüpft. Zur Finanzierung zugestimmt haben ebenfalls die Deutsche Lufthansa AG und die deutsche Regierung. Bär & Karrer berät Swiss International Air Lines AG und Edelweiss Air AG bei dieser Transaktion. Mit dabei im Team war auch Rolf Watter.
Im Urteil 1B_527/2019 vom 7. August 2020 bestätigte das Bundesgericht seine Praxis aus BGE 144 I 253. Die zwischen den beiden Urteilen des Bundesgerichts publizierte Dissertation von Thierry Urwyler konnte das Bundesgericht nicht umstimmen, auch wenn sie sehr viele gut begründete Argumente enthält, für ein Teilnehmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch. Die Beschwerde ans Bundesgericht erhob RA Kenad Melunovic Marini.
OLX Group, eine führende Betreiberin von Marktplätzen auf der ganzen Welt, und Encuentra24, ein führender Marktplatz für Geschäftslösungsanbieter in Zentralamerika, haben ihre Aktivitäten in Zentralamerika zusammengelegt, und zwar unter dem Encuentra24 Brand.
Das Schweizer Private Equity Unternehmen Capvis erwirbt die Mehrheitsbeteiligung an der BSI Business Systems Integration AG, einem CRM-Softwareunternehmen, welches vorwiegend in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich tätig ist. Bär & Karrer berät Capvis bei dieser Transaktion.
Empira ist ein Investment Manager für institutionelle Immobilien-Investitionen im deutschsprachigen Europa und spezialisiert auf innovative High-Yield-Investment-Lösungen. Die Expertise von Empira bezieht sich auf den gesamten Wertschöpfungsprozess. Pestalozzi berät Empira im Bereich der Steuern bei der Ausarbeitung von Strukturierungen von Investment-Strukturen.
Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Rakuten Medical übernimmt die Medlight SA zu einem nicht bekannt gegebenen Preis. Zwischen den Unternehmen bestanden bereits vor der Transaktion geschäftliche Beziehungen, so nahm Medlight bereits u.a. Auftragsfertigungen für Rakuten Medical vor. Lenz & Staehelin beriet Rakuten Medical bei dieser interessanten MedTech-Transaktion.



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