Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die EURIBOR-Untersuchung gegen die Banken Crédit Agricole und HSBC France abgeschlossen. Das Verfahren endet einvernehmlich und mit Sanktionen.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat, wie sie heute mitteilt, die Yen LIBOR/Euroyen TIBOR-Untersuchung gegenüber NEX International Limited (NEX) abgeschlossen. Das Verfahren endet einvernehmlich.

Zahlreiche Arbeitgeber haben bereits eine allgemeine Maskenpflicht am Arbeitsplatz im Betrieb verordnet. Nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit einverstanden. Im Interview mit Rechtsanwalt Boris Etter (www.jobanwalt.ch und www.arbeitsrechtplus.ch) gehen wir den aktuell brennendsten Fragen zu Covid-19 und Arbeitsrecht nach.

Die jährlich erscheinende Publikation Business Crime Defence bietet einen ausführlichen Bericht über die weltweit führenden Anwälte für Wirtschaftsstrafverteidigungsverfahren. Die wichtigsten Praktiker werden für ihre herausragende Arbeit zur Vertretung von Unternehmen, leitenden Angestellten und Einzelpersonen in Strafverfahren, die sich aus ihren geschäftlichen Aktivitäten ergeben, unter ihresgleichen ausgezeichnet.

Baker McKenzie hat UBS als alleiniger Rechtsberater bei der Einrichtung ihres Schweizer Emissionsprogramms für strukturierte Wertpapiere und Anleihen beraten. Das Programm ist eines der ersten strukturierten Wertpapieremissionsprogramme, das in Übereinstimmung mit dem neuen Prospektregime, das durch das Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) eingeführt wurde, erstellt und von der SIX Exchange Regulation AG (SIX) in ihrer Eigenschaft als Prüfstelle unter dem FIDLEG genehmigt und registriert wurde. Das Programm wurde von der SIX am 6. Oktober 2020 genehmigt.

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Der Bund will die Gefahren weiter vermindern, die von unkontrollierten radioaktiven Materialien ausgehen können. Dazu hat er an seiner Sitzung in dieser Woche den Aktionsplan zur Verstärkung der radiologischen Sicherung und Sicherheit 2020–2025 verabschiedet.

Nathalie Lang, Partnerin von advo5 Rechtsanwälte, wird Co-Leiterin der Fachgruppe Haftpflicht- und Versicherungsrecht des Zürcher Anwaltsverbandes. Wir gratulieren ihr herzlich zu dieser Position.

Das Bundesgericht bestätigt im Urteil vom 25. September 2020 (6B_1452/2019) seine Rechtsprechung, wonach Fahrerflucht bzw. Führerflucht auch fahrlässig begangen werden kann. Es weist die Beschwerde eines Autolenkers ab, der eine seitliche Kollision mit einem Motorradfahrer pflichtwidrig nicht bemerkt und seine Fahrt fortgesetzt hat, ohne für Hilfe zu sorgen oder die Polizei zu benachrichtigen.