Das Bundesgericht musste im Urteil 4A_125/2020 vom 10. Dezember 2020 entscheiden, ob bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchen die «verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten» nach Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG auch das im Gedächtnis abgespeicherte Wissen von bei der Inhaberin der Datensammlung angestellten Personen umfassen kann. Dies hat das Bundesgericht verneint, im Gegensatz zur Vorinstanz, dem Zürcher Obergericht. Im Kern des Urteils des Bundesgerichts ging es um die Interpretation einer Literaturstelle des VISCHER Partners David Rosenthal. Das Bundesgericht erklärte aber in diesem Urteil mit Nachdruck, dass beim Datenschutzgesetz in diversen Konstellationen Rechtsmissbrauch vorhanden sein kann und scheint hier eine eher restriktive Linie anzudeuten.
PD Dr. Daniel Markus Häusermann wurde per Anfang 2021 zum Partner von Homburger ernannt. Herzliche Gratulation! Er ist spezialisiert auf öffentliche und private M&A-Transaktionen sowie auf Kapitalmarkt- und Immobilientransaktionen. Ausserdem berät er zu Fragen des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie der Corporate Governance. Der Alumnus der Harvard Law School hat u.a. seine Habilitationsschrift zum Thema "Gestaltungsfreiheit im Recht der Publikumsgesellschaft" verfasst.
Stefan Gäumann wurde per Anfang 2021 zum Partner von Homburger ernannt. Herzliche Gratulation! Stefan Gäumann ist Spezialist für Bau- und Immobilienrecht und trägt auch den Titel Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht. Passend ist es natürlich, dass ein Spezialist im Bau- und Immobilienrecht im Prime Tower residiert und so die diversen Baustellen in der Region Zürich immer im Blick hat.
Morgan Boëffard wurde per Anfang 2021 zum Senior Associate von Niederer Kraft Frey (NKF) befördert. Er studierte an der französischen Eliteschule Sciences Po Paris internationale Wirtschaftspolitik und Sozialwissenschaften und war vor seinem Eintritt bei NKF bei PwC tätig. Morgan Boëffard berät natürliche und juristische Personen in sämtlichen Bereichen der nationalen und internationalen Besteuerung, einschliesslich Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstücksteuern, Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern, Schweizer Mehrwertsteuer sowie Schweizer Zollrecht.
Dr. Stefanie Pfisterer wurde per Anfang 2021 zur Partnerin bei Homburger befördert. Herzliche Gratulation! Dr. Stefanie Pfisterer ist auf nationale und internationale Schiedsverfahren spezialisiert. Sie ist als Parteivertreterin und Schiedsrichterin tätig und gilt in diesem Bereich als «Rising Star» (Legal 500) und «Future Leader» (Who’s Who Legal). Zudem vertritt sie Klienten von Homburger in komplexen Verfahren vor Gericht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Prozessvertretung in internationalen Trust- und Nachlassangelegenheiten.
Elena Rodriguez wurde per Anfang 2021 zum Senior Associate bei Niederer Kraft Frey (NKF) befördert. Sie arbeitet im Dispute Resolution Team der renommierten Zürcher Wirtschaftsanwaltskanzlei an der Bahnhofstrasse 53. Bei Elena Rodriguez handelt es sich um ein NKF-Eigengewächs. Sie absolvierte bereits ihre Zeit als Anwaltssubstitutin bei der Kanzlei.
Stephan Groth ist per 1. Januar 2021 zum Counsel von Homburger ernannt worden. Durch diese Ernennung stärkt die im Prime Tower domizilierte Wirtschaftsanwaltskanzlei ihre Expertise im Strafrecht. Er ist auf die Vertretung von Unternehmen und Privatpersonen in wirtschafts- und verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen spezialisiert. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit von Stephan Groth bilden die Durchführung von internen Untersuchungen sowie die Vertretung von Klienten in aufsichtsrechtlichen Verfahren.
Im Jahr 2021 wird der Bundesrat weiterhin oft in LAWSTYLE erscheinen. Deshalb beschliessen wir das Jahr 2020 nun mit dem neuen offiziellen Bunderatsfoto des kommenden Jahres 2021. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch ins Jahr 2021!
Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 4A_235/2020 vom 1. Dezember 2020 mit diversen wettbewerbsrechtlichen Fragen zum Thema Tickethandel und Nudging zu befassen. Die von VISCHER vertretene Ticketplattform fuhr vor dem Bundesgericht einen zu Null Sieg gegen das SECO ein. Das Team von VISCHER bestand aus Dr. Christian Oetiker und Dr. Rolf Auf der Maur.
Mit Antrag vom 10. Juni 2020 unterbreitete das WBF dem Bundesrat mehrere Einzelausfuhrgesuche für die Lieferung von Chiffriergeräten und Chiffriermodulen. Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft um Ermächtigung zur Strafuntersuchung wegen allfälliger Widerhandlungen gegen die Güterkontrollgesetzgebung gestützt auf eine Strafanzeige des SECO gegen unbekannt stattgegeben. Gleichentags beschloss er, den Entscheid über die durch das WBF unterbreiteten Einzelausfuhrgesuche bis zum Abschluss der Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft auszusetzen.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 (1C_377/2019) hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts i.S. Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes gutgeheissen.
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