Im Urteil 1C_657/2018, 1C_658/2018 vom 18. März 2021 weist das Bundesgericht die Beschwerden im Zusammenhang mit dem WindparkProjekt Sainte-Croix im Kanton Waadt in den wesentlichen Punkten ab und heisst sie nur in zwei untergeordneten Punkten gut. So wurde eine zum Schutz der Brutvögel verlangten Massnahme in einem Punkt ergänzt.

Gemäss Urteil des Bundesgerichts 1B_52/2021 vom 24. März 2021 ist die Unterbringung von «Carlos» in der JVA Pöschwies noch gerechtfertigt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Mannes ab, mit dem dieser seine Verlegung aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies in ein Untersuchungsgefängnis im Kanton Zürich beantragt hat. Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles lässt sich seine Unterbringung in der JVA Pöschwies zum Vollzug von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zurzeit noch rechtfertigen. Bei einem längeren Freiheitsentzug müssten Anstrengungen für eine lockerere Handhabung der Haftbedingungen gemacht werden. Das Bundesgericht bemerkt zum Schluss: Das Bundesgericht ist sich bewusst, dass dies im vorliegenden Fall besondere Anforderungen stellt. Der Rechtsstaat darf sich dieser Herausforderung und Verantwortung jedoch weiterhin nicht entziehen» (E.3.8 a.E.)

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 5A_755/2020 vom 16. März 2021 zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann im Regelfall ein Besuchsrecht gewährt werden, wenn sich zum Kind eine "soziale" Elternbeziehung entwickelt hat und wenn das Kind im Rahmen eines gemeinsamen Elternprojekts gezeugt wurde und innerhalb der Paarbeziehung aufgewachsen ist. Andere Kriterien, wie etwa eine Konfliktsituation zwischen den ExPartnern, müssen in diesem Fall in den Hintergrund treten.

Im Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zu befassen. Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im SIS ausgeschrieben werden kann, muss kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der Person.

Das Bundesgericht schreibt mit Verfügung vom 23. März 2021 (1C_627/2020, 1C_631/2020, 1C_633/2020, 1C_639/2020, 1C_641/2020) und Urteil vom 23. März 2021 (1C_713/2020, 1C_715/2020) die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative als gegenstandslos geworden ab. Auf zwei weitere Beschwerden zur Volksabstimmung vom vergangenen November tritt es nicht ein.

Das Bundesgericht informierte heute über seine Verfügung 2C_183/2021 vom 22. März 2021. Die Pflicht zum Maskentragen ab dem 5. Primarschuljahr im Kanton Bern gilt während der Dauer des beim Bundesgericht laufenden Beschwerdeverfahrens weiter. Das Gericht weist das Gesuch einer Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Heute haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2020 veröffentlicht. Hier sind einige Highlights daraus, einschliesslich der Abklärungen zu den zwei im Jahr 2018 in Lausanne vor den Gerichtsälen herabgefallenen Kalksteinplatten.

In den Urteilen 5A_907/2018, 5A_311/2019, 5A_891/2018, 5A_104/2018, 5A_800/2019 hat das Bundesgericht wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und teilweise die bisherige Praxis geändert. Zur Berechnung sämtlicher Arten von Unterhalt für Kinder oder Ehegatten ist künftig nur noch eine bestimmte Methode anzuwenden. Zudem nimmt das Bundesgericht eine Praxisänderung bei der Frage vor, wann einem Ehegatten nach der Trennung oder Scheidung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten ist und in welchen Fällen von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist.

Im Urteil 1C_273/2020 vom 5. Januar 2021 behandelte das Bundesgericht (amtl. Publ. vorgesehen) Funkwasserzähler der Gemeinde Auenstein, Kanton Aargau, und deren Konformität mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde eines Einwohners gegen den Funkwasserzähler teilweise gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Gemeinde Auenstein zurück. Zusammengefasst liegt gemäss dem Bundesgericht für die Erhebung des Wasserverbrauchs im für die Rechnungsstellung relevanten Zeitpunkt eine gesetzliche Grundlage vor. Diese Massnahme ist ausserdem durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig. Dagegen fehlt eine solche nach Ansicht des Bundesgerichts für die Speicherung der Stundenwerte betreffend Wasserverbrauch während 252 Tagen auf dem Wasserzähler sowie das Aussenden dieser Daten per Funk alle 30 Sekunden. Diese Datenbearbeitung erweist sich nicht als erforderlich und ist somit unverhältnismässig. Diesbezüglich liegt ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers vor (E.5.6.).