Die Initiative wurde am 18. März 2019 eingereicht und fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Sie will auch ein Importverbot von sämtlichen Produkten, die ganz oder auch nur in Teilen unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Initianten, Tierleid…

Mit der Änderung des KAG soll neu eine Fondskategorie – ein sogenannter Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) – geschaffen werden, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) weder bewilligt oder genehmigt noch beaufsichtigt wird. Damit geht der Bundesrat auf ein Anliegen der Finanzbranche ein. Er hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am…

Der Bundesrat will den Fremdkapitalmarkt Schweiz stärken und den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer im Inland ausdehnen. Bei den Eckwerten hat sich der Bundesrat auf die Subkommission der WAK-N abgestützt, welche ebenfalls mit einer Reform der Verrechnungssteuer   beauftragt ist (Parlamentarische Initiative 17.494) und ihre Arbeiten mit dem Bundesrat koordiniert. Kernelement des Reformvorschlags…

Mit dem Bericht „Einzelunternehmen im Handelsregister: Umsatzschwelle und Eintragungspflicht“ beantwortet der Bundesrat das Postulat 17.3115 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. Im Postulat wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob der Umsatzschwellenwert von 100 000 Fr. für die Pflicht zur Eintragung von Einzelunternehmen in das Handelsregister zu erhöhen sei.

Die Volksinitiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem durch das Parlament zu bestimmenden Betrag. Der Mehrertrag soll für eine ermässigte Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden. Die Initiative ist am 2. April 2019 in Form eines ausgearbeiteten…

Verurteilungen von Erwachsenen Bei den Erwachsenen wurden im Jahr 2018 insgesamt 107‘085 Verurteilungen aufgrund eines Vergehens oder eines Verbrechens gegen das Strafgesetzbuch (StGB), das Strassenverkehrsgesetz (SVG), das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) oder das Militärstrafgesetz (MstG) ausgesprochen und ins Strafregister eingetragen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies keine nennenswerte Veränderung dar. Weiterhin ergingen…

Ein Strafbefehl der BA vom 22. Mai 2018 gegen einen Nahestehenden von Gulnara Karimova, der erstgeborenen Tochter des verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov ist in Kraft getreten. Dies nach zwei Urteilen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2019.25 / BB.2019.27) vom 8. Mai 2019. Der Verurteilte war zwischen 2004 und…

Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele in Kraft getreten, welches es den schweizerischen Spielbanken erlaubt, ihren Gästen Geldspiele auch online anzubieten. Ab dem 1. Juli 2019 werden die Bestimmungen zur Anwendung gelangen, welche den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten einschränken. Die ESBK und die…

Der Bundesrat schlägt vor, dass bei der elektronischen Steuererklärung auf die Unterschrift verzichtet werden kann. Dies sowohl auf Kantons- wie auch auf Bundesebene. Im Bereich der indirekten Steuern auf eidgenössischer Ebene (Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Mehrwertsteuer) sowie im Bereich der internationalen Amtshilfe soll der Bundesrat die betroffenen Personen zum elektronischen Verkehr mit…