International wird Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz betrachtet. Der Bundesrat hat am 13. April 2022 den Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zur Kenntnis genommen. Darin enthalten sind verschiedene Massnahmen, damit die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv auf die Ausgestaltung des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz einwirken und so zu einer massvollen Regulierung beitragen kann.

Das Parlament hat mit der «Hundenovelle» nun eine wichtige Änderung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) verabschiedet. Art. 11 ZGB wird im Rahmen der «Hundenovelle» revidiert und erklärt Hunde für rechtsfähig. Über das Datum der Inkraftsetzung wird der Bundesrat nach Ostern beschliessen. Aus verwaltungsinternen Kreisen ist zu hören, dass die neue Fassung von Art. 11 ZGB per 1. Juli 2022 in Kraft treten soll.

Der Bundesrat will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Damit will der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. An seiner heutigen Sitzung hat er die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss eröffnet.

Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA hat Mirjam Eggen per 1. Juni 2022 als Präsidentin der Übernahmekommission gewählt. Herzliche Gratulation! Der bisherige Präsident, Thomas A. Müller, scheidet per 1. Juni 2022 aus dem Gremium aus.

Gestern haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2021 veröffentlicht. Das Bundesgericht bewältigte die Geschäftslast insgesamt innert angemessener Frist. Es erachtet die Situation in Bezug auf die Geschäftslast aber weiterhin als kritisch. Um der Überlastungssituation im Rahmen des Machbaren mit eigenen Massnahmen entgegenzutreten, führte das Bundesgericht die 2020 begonnene Reorganisation seiner Abteilungen fort. Es hat dazu drei wichtige Entscheide gefällt. Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2021 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung. Der neu gewählte Präsident hat für das laufende Jahr gezielt das Thema "Gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung" aufgenommen und die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde weiter umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl hängiger Verfahren trotz der Coronapandemie abbauen. Zudem stellte es mit diversen Digitalisierungsmassnahmen wie dem Ausbau des Scancenters seinen Betrieb auch im zweiten Coronajahr sicher. Beim Bundespatentgericht ist die Zahl der Eingänge gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Erledigt wurden 22 Verfahren, die Pendenzen erhöhten sich leicht. Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 eine Teilrevision der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) verabschiedet. Die bestehende Praxis bei der Steuerung der bundesnahen Betriebe wird damit rechtlich stärker verankert.

Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, Botschaften zur administrativen Entlastung von Unternehmen auszuarbeiten. Am 4. März 2022 hat der Bundesrat nun Kenntnis genommen von den Vernehmlassungen zu einem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) und zur Einführung einer Regulierungsbremse. Er beauftragte das WBF, zu beiden Vorlagen bis Ende 2022 Botschaften auszuarbeiten.

Wie heute das Bundesamt für Justiz BJ bekannt gab, ist das Inkrafttreten der Revision des Datenschutzgesetzes (revDSG) auf den 1. September 2023 geplant. Der dafür noch erforderliche Beschluss des Bundesrates steht aber noch aus.

Das geltende Recht der sogenannten pekuniären Verwaltungssanktionen hat sich grundsätzlich bewährt. Das hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er am 23. Februar 2022 verabschiedet hat. Die gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Bestrafung eines Unternehmens, das gegen Verwaltungsvorschriften verstösst, entsprechen den anwendbaren Verfahrensgarantien. Folglich ist keine grundlegende Änderung des geltenden Rechts erforderlich. Für den Gesetzgeber bildet der Bericht die Grundlage für die allfällige Weiterentwicklung der pekuniären Verwaltungssanktionen.