Der Bundesrat wird durch die Motion 22.4445 von Thierry Burkart «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» aus dem Ständerat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 335 ZGB vorzulegen, wonach das Verbot von Familienunterhaltsstiftungen aufgehoben wird.
In den letzten Wochen hat sich die bereits angespannte Arzneimittel-Versorgungssituation weiter verschärft und den ambulanten Bereich erreicht. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 darüber informiert, dass die wirtschaftliche Landesversorgung die Situation im «Fachbereich Heilmittel» deshalb neu als problematisch einstuft. Im Rahmen einer Taskforce prüft sie gemeinsam mit anderen Bundesstellen kurzfristige Massnahmen. Zusätzlich werden die bereits laufenden Projekte zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit weitergeführt.
Das binäre Geschlechtermodell ist in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert. Dies hält der Bundesrat in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 verabschiedet hat. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts oder für einen generellen Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sind derzeit nicht gegeben. Eine Änderung des binären Geschlechtermodells wäre ausserdem mit zahlreichen Anpassungen der Verfassung und der Gesetze von Bund und Kantonen verbunden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet. Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der Bundesrat ablehnt.
Am 1. Januar 2023 übernimmt das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic sowohl die Zulassung als auch die Kontrolle der Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von immunologischen Tierarzneimitteln. Bisher war dafür das Institut für Virologie und Immunologie IVI zuständig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2022 die notwendigen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Damit wird für diese wichtigen Tierarzneimittel eine nachhaltige Lösung geschaffen und die Effizienz gesteigert.
In der Schweiz sollen nach dem Willen des Parlaments künftig auch Medizinprodukte auf dem Schweizer Markt vertrieben werden können, die ausserhalb der EU zugelassen sind. Damit soll die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigen und innovativen Medizinprodukten gesichert werden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 die Vollzugsverordnung zur Klimaberichterstattung für grosse Schweizer Unternehmen verabschiedet und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat hat heute Laura Melusine Baudenbacher zur Präsidentin der Wettbewerbskommission ernannt. Die promovierte Anwältin übernimmt per 1. Januar 2023 die Nachfolge von Andreas Heinemann, der aufgrund der Amtszeitbeschränkung sein Amt abgibt.
Der Bundesrat hat heute Frau Tamara Pfammatter zur neuen Direktorin der Eidg. Steuerverwaltung ESTV ernannt. Sie tritt per 1. April 2023 die Nachfolge von Adrian Hug an, dessen Tätigkeit mit einem befristeten Arbeitsvertrag über das Pensionsalter hinaus bis zum 31. März 2023 dauert. Adrian Hug wird die ESTV zu diesem Zeitpunkt verlassen.
Die autologe CAR-T-Zelltherapie ist eine innovative Behandlung zur Bekämpfung von Krebs. Dabei werden die weissen Blutkörperchen der Patientinnen und Patienten so verändert, dass sie die Krebszellen erkennen und bekämpfen. Der Bundesrat hatte im Dezember 2021 beschlossen, zwei von verschiedenen Tarifpartnern vorgelegte Tarifvereinbarungen, welche die Vergütung dieser Zelltherapien regeln, bis Ende…
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet. Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden.
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