Walder Wyss gibt bekannt, dass Rayan Houdrouge das Team von Walder Wyss in Genf als neuer Partner verstärkt. Er berät und vertritt Schweizer und multinationale Unternehmen sowie internationale Organisationen in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Herzliche Gratulation!

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in den Urteilen A-4619/2021, A-4705/2021, A-4723/2021 und A-5017/2021 vom 26. April 2022 die Kündigung der Arbeitsverträgen von vier Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, welche die Covid-19-Impfung verweigerten. Diese Arbeitsverhältnisse beruhen auf dem Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000. In seiner Anstellung als Fachberufsmilitär waren die Beschwerdeführer nicht nur Bundespersonalgesetzgebung, sondern auch dem Militärgesetz und den entsprechenden Ausführungserlassen unterstellt. Hier ist die Schlüsselstelle des Urteils A-5017/2021 vom 26. April 2022: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit Art. 35 Abs. 2 MG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 PVSPA eine genügende gesetzliche Grundlage besteht, um die Covid-19-Impfung für Personen des MP Spez Det gemäss dem Impfkonzept des Oberfeldarztes der Armee als verpflichtend zu erklären. Die Massnahme liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich vorliegend als verhältnismässig. Die Voraussetzungen von Art. 36 BV sind damit erfüllt.» (E.6.9).

VASS, eine Portfoliogesellschaft des Private Equity-Unternehmens One Equity Partners, hat einen Aktienkaufvertrag abgeschlossen, welcher den Erwerb von One Inside vorsieht. Ein Team von CMS hat die Aktionäre von One Inside im Zusammenhang mit der Transaktion umfassend rechtlich beraten.

Der Wohnsitzkanton ist zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 9C_460/2021 vom 1. April 2022 einen Entscheid des Kantonsgerichts Genf. Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt die von ihm zu tragende Restfinanzierung nach den Regeln des Sitzkantons des Pflegeheims fest, wenn bei der Aufnahme der versicherten Person im ausserkantonalen Pflegeheim kein Pflegeplatz in der Nähe ihres Wohnsitzes zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Vermögensverwalter Baillie Gifford & Co beteiligt sich an Climeworks, dem Vorreiter und Marktführer im Bereich der Entfernung von Kohlendioxid aus der Luft mittels Direct-Air-Capture-Technologie. Ein Team von CMS Schweiz hat Baillie Gifford & Co bei der Transaktion umfassend rechtlich beraten.

Im Urteil 5A_568/2021 vom 25. März 2022 hat das Bundesgericht eine enge Auslegung des Begriffs lebensprägende Ehe vorgenommen. Es ist gemäss dem Bundesgericht zwar zu anerkennen, dass die wirtschaftliche Wiedereingliederung der Ehefrau durch die verbleibenden Betreuungspflichten erschwert werden kann. Dieser Umstand vermag hier die Lebensprägung aber nicht zu begründen (E.4.3.1). Ohne entscheidenden Einfluss bleiben eine allfällig während der Ehe für kurze Zeit gelebte Rollenteilung  und die berufliche Abhängigkeit der Ehefrau vom Ehemann (E. 4.3.2).

MLL hat VanEck ETP bei der Notierung des VanEck Terra ETN (Ticker: VLNA) an der SIX Swiss Exchange in mehreren Währungen beraten. Das neue Produkt wird seit dem 6. April 2022 an der SIX gehandelt. Mit diesem neuen Produkt verfügt VanEck über insgesamt acht an der SIX notierte und gehandelte Produkte.

Grou­pe Bru­xel­les Lam­bert (“GBL”) hat eine bin­den­de Ver­ein­ba­rung zum Erwerb einer Mehr­heits­be­tei­li­gung an San­op­tis von Tele­m­os Capi­tal abge­schlos­sen. GBL stellt für die­se Trans­ak­ti­on bis zu 750 Mil­lio­nen EUR an Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung. San­op­tis ist der zweit­gröss­te euro­päi­sche Anbie­ter von augen­ärzt­li­chen Dienst­leis­tun­gen, mit mehr als 250 Ein­rich­tun­gen in Deutsch­land und der Schweiz, die sowohl gesetz­lich als auch pri­vat ver­si­cher­te Pati­en­ten versorgen. Adves­tra agiert als Schwei­zer Rechts­be­ra­te­rin von GBL in die­ser Trans­ak­ti­on.

Ein Geständnis, das im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf gemäss dem Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 des Bundesgerichts nicht für die Verurteilung verwendet werden. Das ergibt sich aus der grundsätzlichen Bedeutung des Rechts, sich nicht selber belasten zu müssen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 24. September 2020 (SB180485) ab.