Die WEKO hat ein Merkblatt mit dem Titel "Entscheidprozess WEKO" auf auf ihrer Website veröffentlicht. Dieses erläutert die Praxis der WEKO und ihres Sekretariats in Bezug auf den Ablauf des Verfahrens, die Rechte und Pflichten der Parteien im Verfahren sowie den Entscheidprozess der WEKO. Ziel des Merkblatts ist es, die Transparenz und Effizienz des Verfahrens zu erhöhen. Es gilt für kartellrechtliche Untersuchungen nach Art. 27 ff. KG, aber nicht für Anhörungen im Verfahren von Zusammenschlusskontrollen nach Art. 32 ff. KG.

Dr. Maurice Courvoisier, Partner der Walder Wyss AG, wurde per 1. Januar 2020 zum Mitglied des Schiedsgerichtshofs der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution (SCAI) gewählt worden. Die Pressemitteilung des SCAI mit der detaillierten Zusammensetzung des SCAI Gerichtshofs finden Sie hier.

Die Mobiliar investiert in die Ringier AG und erhält einen Anteil von 25 Prozent der Aktien. Der grösste Teil der Mittel fliesst in die weitere Entwicklung der Ringier AG. Der Beteiligungserwerb soll in der ersten Hälfte 2020 abgeschlossen werden. Sowohl Ringier als auch die Mobiliar werden völlig eigenständige Unternehmen bleiben. Über die Höhe des Investments und die Bewertung der Anteile wurde Stillschweigen vereinbart.

Die CCS Versicherung AG verkauft ihren Geschäftskundenbereich an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG. Ca. 30'000 Kunden der CCS Versicherung mit Policen in der obligatorischen und überobligatorischen Versicherungen sowie in der Krankentaggeldversicherung werden die an Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG übertragen. Zudem wechseln 68 Mitarbeitende der CCS zur Zürich Schweiz. Bär & Karrer beriet die CCS.

 Verkürzte Rennstrecke und Ausfall des Skikjöring  Da die Schneedecke den frühlingshaften Temperaturen der letzten Tage nicht standhalten konnte und sich an mehreren Stellen der Rennstrecke Wasser gebildet hatte, war der Bogen nach dem Ziel nicht mehr passierbar. Zwar ist die Eisdecke gleichbleibend stabil, doch bestand Rutschgefahr auf einer…

Heute berichtet das Wirtschaftsmagazin ECO auf SRF1 um 22:25 in einer Schwerpunktsendung und die Auswirkungen vom Coronavirus auf die Schweizer Wirtschaft. Dabei wird es auch um Aspekte des Arbeitsrechts gehen.

Aus China und weiteren Ländern werden immer mehr Fälle des neuen Coronavirus (2019-nCoV) gemeldet. Die Informationen werden durch das Bundesamt für Gesundheit BAG laufend aktualisiert, auch mit Fokus auf die Schweiz. Bislang wurde in keiner der untersuchten Proben in der Schweiz das neue Coronavirus nachgewiesen. Es ist aber möglich, dass auch in der Schweiz Fälle auftreten. Dann stellen sich auch Fragen des Schweizer Arbeitsrechts. Im Zentrum stehen der Arbeitnehmerschutz bzw. die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 OR sowie die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Falle von direkt oder indirekt durch den Coronavirus bedingten Absenzen von Arbeitnehmenden. Wir gehen hier den zentralen arbeitsrechtlichen Fragestellungen nach.

Das Bundesgericht behandelte im Urteil 1B_115/2019 den Fall eines estnischen Staatsangehörigen, der in London wohnt und dort als Geschäftsmann tätig ist. Dieser wurde durch Bär & Karrer Partner Eric Stupp vertreten. Die Kantonspolizei Zürich hielt ihn bei der Einreise am Flughafen Zürich auf. Dabei wurde er auch einer Leibesvisitation unterzogen. Dabei musste der Geschäftsmann u.a. mit entkleideter Unterhose in die Hocke gehen. Die vom Geschäftsmann gegen die Leibesvisitation erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Das Bundesgericht hob dass Urteil des Zürcher Obergerichts auf und stellte fest, dass die Leibesvisitation des Geschäftsmanns unrechtmässig war.

Shannon Thyme Klinger, Group General Counsel von Novartis und Mitglied vom Executive Committee von Novartis, referiert am Freitag, den 13. März 2020, in Zürich. Das Thema lautet "Global Investigations - the impact of US laws".