Am 5. September 2023 emittierte die Neumann Gruppe USA Senior Notes der Serie A mit Fälligkeit 2028 und Floating Rate Senior Notes der Serie B mit Fälligkeit 2028. Die Anleihen wurden von der Neumann Gruppe USA, Inc. begeben und werden u.a. von der Schweizer Konzerngesellschaft Bernhard Rothfos Intercafé AG garantiert. Homburger hat die Neumann Gruppe bei der Transaktion in allen Aspekten des Schweizer Rechts beraten.
Der Bundesrat hat von den aktuellen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit der nachhaltigen Unternehmensführung Kenntnis genommen. In einer Aussprache vom 22. September 2023 hat er seinen früheren Entscheid bekräftigt, dass das Schweizer Recht international abgestimmt werden soll. Zugleich hat er die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage beschlossen. Unter anderem soll der Schwellenwert für die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von 500 auf 250 Mitarbeitende gesenkt werden (analog Regelung OR Art. 727).
Walder Wyss hat Ufenau Capital Partners AG beim Verkauf der von den Fonds Ufenau V German Asset Light, SLP (Ufenau V) und Ufenau VI German Asset Light, SLP (Ufenau VI) gehaltenen Beteiligungen an der 24/7 Kanalservice Holding AG, GarLa Gruppe Holding AG, Hanseatic Power Service GmbH und ihren jeweiligen Gruppengesellschaften an den neuen Fonds Ufenau Continuation Fonds 4, SLP (UCF4) beraten.
Radio Télévision Suisse (RTS) hat mit einem Beitrag zu Hass im Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz das Gebot der Meinungsvielfalt verletzt. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_859/2022 vom 20. September 2023 die Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gegen einen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ab. Das schriftlich begründete Urteil steht noch aus (Update von Artikel erfolgt bei Vorliegen des schriftlich begründeten Urteils).
Im LAWSTYLE-Podcast #2 haben hören Sie zwei Gäste in einem. Einerseits den erfolgreichen Country-Musiker Florian Fox, den der Blick als «Schweizer Johnny Cash» bezeichnet. Und andererseits den erfolgreichen Wirtschaftsanwalt Florian Roth von Walder Wyss der per 1. Januar 2024 zum «Managing Associate» befördert wird. Der ehemalige Johnny Cash-Bassist David Roe, der auf der letzten EP "Made in Nashville" zu hören ist, war natürlich auch ein Thema. Kurz vor der Aufschaltung des Podcasts erfuhren wir von seinem Tod. Deshalb folgt hier ein Nachruf von David Roe.
Lenz & Staehelin hat die MKS PAMP GROUP, einen führender Anbieter von Raffination, Lieferung und Handel von Edelmetallen, im Zusammenhang mit einer strategischen Investition in APMEX, einem führenden Online-Edelmetallhändler in den Vereinigten Staaten, beraten.
Frau Bundesrichterin Elisabeth Escher scheidet Ende dieses Jahres mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Bundesgericht aus. Herr Bundesrichter Felix Schöbi tritt auf Ende 2023 von seinem Amt als Bundesrichter zurück. Das teilte das Bundesgericht soeben mit.
Wenger Vieli hat List Technology, einen Entwickler und Hersteller von Knet-Reaktoren, in allen schweizerischen Rechtsangelegenheiten während ihrer Übernahme von BBA Innova beraten. Die am 1. September 2023 erfolgreich abgeschlossene strategische Übernahme erweitert das Portfolio von List Technology im Bereich der Band- und Walzenkühltechnik und öffnet Türen zu neuen Marktchancen.
Intrum, der Marktführer im Bereich Kreditmanagement, hat alle Anteile an der eCollect AG mit Sitz in Baar (CHE-180.481.291) erworben, einem führenden Technologieunternehmen und Anbieter umfassender, vollständig digitaler Fakturierungs- und Inkassodienstleistungen. Pestalozzi beriet Intrum als Lead Counsel in allen rechtlichen Aspekten der Transaktion.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. Es besteht derzeit kein ausreichender politischer Konsens für die Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht. Insbesondere die steuerrechtlichen Regelungen wurden in der Vernehmlassung klar abgelehnt. Der Bundesrat verzichtet daher auf die Ausarbeitung einer Botschaft und beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion.
Verschiedene Ausdrücke im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können als herabsetzend oder missverständlich aufgefasst werden. Der Bundesrat will bei künftigen Änderungen des Gesetzes jeweils betroffene Ausdrücke prüfen und wenn sinnvoll und möglich einen Ersatz vorschlagen. Dies hält er in einem Bericht fest, den er am 15. September 2023 verabschiedet hat. Der Bundesrat verzichtet aber auf ein eigenes, umfassendes Gesetzesprojekt zur sprachlichen Modernisierung, weil ein solches zu aufwendig wäre.
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