An seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Bundesrat die Beschaffung eines Staatsluftfahrzeuges beschlossen und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, die Cessna Citation Excel 560XL mit einer Bombardier Global 7500 zu ersetzen. Damit erhält der Bund ein Staatsluftfahrzeug auf dem neusten Stand der Technologie bezüglich Sicherheit, Effizienz sowie Leistung und erhöht die Transportkapazität beispielsweise für Evakuierungen.

Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Privatschule gegen ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen gut. Das Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2023 vom 30. August 2023 wurde an einer öffentlichen Urteilsberatung beschlossen. Die schriftliche Begründung folgt noch und wird ergänzt werden.

Die IDAK Food Gruppe hat die Mehrheit des Familienunternehmens Romer's Hausbäckerei übernommen. Die Familie Romer bleibt am Unternehmen beteiligt und wird auch weiterhin im Verwaltungsrat vertreten sein. Romer's Hausbäckerei mit Hauptsitz in Benken, Schweiz, ist eine führende Herstellerin von tiefgekühlten Backwaren und Konditoreiprodukten und das grösste privat gehaltene Unternehmen im B2B-Bereich für Tiefkühlbackwaren in der Schweiz. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin der Familie Romer in dieser Transaktion tätig.

Am 22. August 2023 gab Novartis (SIX: NOVN) bekannt, dass sie sich bereit erklärt hat, ihre Immobilien und bestimmte infrastrukturbezogene Vermögenswerte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Life Science Park Rheintal in Stein, Kanton Aargau, Schweiz, an den Industrieparkbetreiber GETEC zu übertragen. Derzeit arbeiten im Life Science Park Rhine Valley fast 2’000 Mitarbeiter in Pharma- und Biotechnologieunternehmen. Homburger berät Novartis an der Seite von Freshfields Bruckhaus Deringer in Bezug auf das Schweizer Recht und die steuerlichen Aspekte der Transaktion.

Die Starlab International GmbH, eine Tochtergesellschaft der Eppendorf SE, hat sämtliche Anteile an der Life Systems Design AG erworben. Die Life Systems Design handelt mit qualitativ hochwertigen Verbrauchsmaterialien und Instrumenten für die Forschung im Life Science Bereich. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin der Starlab International in dieser Transaktion tätig.

Das mit der kantonalen Gesetzesvorlage zur vorschulischen Sprachförderung im Kanton Thurgau eingeführte Obligatorium zum Besuch eines Förderangebots wird vom verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht erfasst. Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, müssen sich daher gemäss Urteil des Bundesgerichts 2C_402/2022 vom 31. Juni 2023 nicht an den Kosten beteiligen.

Lenz & Staehelin präsentiert seine neue Corporate Identity. Im Zentrum steht das neue Logo, das erstmals die bewährte Abkürzung L&S verwendet und grafisch zum Ausdruck bringt, wie sich Lenz & Staehelin definiert, nämlich als «The world's Swiss law firm». Eine stilisierte Kombination aus der runden Form der Weltkugel und dem Schweizer Kreuz repräsentiert die Kanzlei als Logo.

Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss gemäss Obligationenrecht darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent bezahlen. Der Bundesrat lehnt eine Reform hin zu einem variablen, an die Marktzinsen angepassten Zinssatz ab. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2023 zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) fest.

Am 28. Juli 2023 gab Elos Medtech AB (publ), ein führender Entwicklungs- und Produktionspartner für medizinische Geräte, bekannt, dass es eine Vereinbarung zur Übernahme der Klingel Holding GmbH (Klingel) von IK Partners und dem Management getroffen hat. Der Kaufpreis entspricht einem Unternehmenswert von 370 Mio. EUR. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen, der Zustimmung der außerordentlichen Hauptversammlung und des erfolgreichen Abschlusses einer Bezugsrechtsemission zur Finanzierung der Akquisition. Die Bezugsrechtsemission wird durch die Zeichnungs- und Garantieverpflichtung von TA Associates über EM Intressenter AB, dem Hauptaktionär von ElosMedtech, garantiert. Der Abschluss der Transaktion wird für das vierte Quartal 2023 erwartet. Lenz & Staehelin berät Elos Medtech bei dieser Transaktion.