Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Zivilschutz (AMZ) und dem Forensischen Institut Zürich FOR am Samstagvormittag (2.11.2019) im Verkehrspolizeistützpunkt Winterthur einen Aktionstag für die freiwillige Abgabe von nicht mehr erwünschten Waffen durchgeführt. Es wurden 264 Schusswaffen, 90 Hieb- und Stichwaffen und rund 135 Kilogramm Munition abgegeben.

Die zunehmende Kriminalisierung durch neue Straftatbestände macht auch vor dem Gesellschaftsrecht nicht halt. Am 1. November 2019 treten zwei neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch in Kraft: Art. 327 sowie Art. 327a StGB, welche praktisch eine durchaus grosse Bedeutung erlangen könnten.

Die BA führt in diesem Zusammenhang sechs Strafverfahren gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122) sowie des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB).

Der Bericht der GPK-S handelt zum einen von der Angemessenheit und Zweckmässigkeit von DNA-Analysen in Strafverfahren nach verschiedenen Deliktarten und möglichen kantonalen Unterschieden. Zum andern geht es um die von fedpol verwaltete DNA-Datenbank und die Aufsicht von fedpol über die vom Bund anerkannten DNA-Analyselabors. Die GPK-S hat vier Empfehlungen abgegeben.

Beteiligung am IS sowie Unterstützung und Rekrutierung für den IS durch den Hauptangeklagten Der schweizerisch-italienische Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur ist wegen der Unterstützung und Beteiligung an der kriminellen Organisation IS (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie wegen des Verstosses gegen das Verbot von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1…

Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedarf es einer ausreichend detaillierten Regelung in einem Gesetz. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlt es gemäss dem Bundesgericht, Urteil vom 7. Oktober 2019 (6B_908/2018), an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete im Oktober 2015 ein Strafverfahren gegen einen schweizerisch-brasilianischen Doppelbürger. Dem Beschuldigten wird, insbesondere im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanzintermediär, Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Strafgesetzbuch [StGB] in Verbindung mit Art. 25 StGB) sowie einfache und schwere Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB)…

Die BA hat Gunvor (die Gunvor International BV durch ihre Genfer Niederlassung und die Gunvor AG in Genf) mit Strafbefehl vom 14.10.2019 zur Zahlung von insgesamt rund 94 Millionen Franken verurteilt, davon 4 Millionen Franken als Busse. Infolge schwerer Mängel in der internen Organisation hatte der Erdölhändler zwischen 2008 und 2011 die…

Bundesgericht entscheidet gegen die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei leichten Straftaten, lässt deren beweisrechtliche Verwertbarkeit bei schweren Taten aber offen.