Die BA hat Gunvor (die Gunvor International BV durch ihre Genfer Niederlassung und die Gunvor AG in Genf) mit Strafbefehl vom 14.10.2019 zur Zahlung von insgesamt rund 94 Millionen Franken verurteilt, davon 4 Millionen Franken als Busse. Infolge schwerer Mängel in der internen Organisation hatte der Erdölhändler zwischen 2008 und 2011 die…
Bundesgericht entscheidet gegen die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei leichten Straftaten, lässt deren beweisrechtliche Verwertbarkeit bei schweren Taten aber offen.
Im Urteil 1B_293/2019 vom 10. September 2019 wies das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen bezüglich eines Ausstandsbegehrens gegen die untersuchungende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ab.
Der Vollzug der Opferhilfe und damit auch die Gewährung und Bemessung einer opferhilferechtlichen Genugtuung liegen in der Kompetenz der Kantone. Um eine gewisse Rechtsgleichheit bei der Festsetzung der Genugtuung gewährleisten zu können, hat das BJ im Jahr 2008 im Zuge der Totalrevision des OHG einen Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung…
Die BA hat den ehemaligen Ressortleiter des SECO hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bestechen (Art. 322ter StGB) vorgeworfen. Einem dritten Unternehmer wird Bestechen (Art. 322ter StGB) zur Last gelegt. Widerrechtlich…
Am 1. Mai 2017 hatte beim türkischen Generalkonsulat in Zürich eine Zusammenrottung stattgefunden. Unter anderem wurde dabei im Umfeld des Generalkonsulats an einem Kiosk, einer Haltestelle und einer Hausfassade der Schriftzug „Kill Erdogan“ angebracht. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete gegen drei Personen Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Schreckung der Bevölkerung, öffentlicher Aufforderung zu…
Das SEM kann einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet (Artikel 42 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht). Dies ist zum Bespiel dann der Fall, wenn sie…
Hans-Rudolf Schwarz wird neuer Direktor der Justizvollzugsanstalt Thorberg.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Dezember 2016 ein Strafverfahren gegen die Volkswagen AG in Deutschland und gegen die AMAG Import AG (ehemals AMAG Automobil- und Motoren AG) wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB] i.V.m. Art. 146 StGB) sowie gegen die verantwortlichen Organe und Betriebszugehörigen…
Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 wiesen kritische Stimmen aus der Praxis auf problematische Aspekte einzelner Bestimmungen hin. Auch im Parlament wurden schon früh Vorstösse überwiesen, die punktuelle Änderungen der StPO verlangen. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des…
Falls am Tatort biologisches Spurenmaterial sichergestellt werden kann (Blut, Haare, usw.), lässt sich daraus ein DNA-Profil erstellen. Mit der sogenannten Phänotypisierung ist es heute möglich, aus einer DNA-Spur äusserlich sichtbare Merkmale einer Person herauszulesen. Diese neuen Möglichkeiten sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig nutzen können. Damit wird eine ermittlungstechnische Lücke gefüllt. Heute…


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