Alle fünf Jahre unterziehen sich die Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) einer Peer-Review, bei der die Wirksamkeit, die Finanzierung und die Arbeitsweise ihrer internationalen Zusammenarbeit überprüft werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einem Bericht zusammengefasst, der eine aktuelle Bewertung und eine Reihe von Empfehlungen an die Mitglieder enthält,…

Die FINMA hat sich 2018 intensiv mit der Frage befasst, wie sich in den regulatorischen Vorgaben unnötige Komplexität beseitigen lässt. So startete die FINMA eine Pilotphase, um weitgehende Befreiungen und Erleichterungen für besonders solide Kleinbanken zu testen. Mit weniger komplexen Vorgaben soll deren Compliance-Aufwand reduziert werden, ohne dass das Sicherheitsniveau…

Gemäss der Anklage soll der verheiratete Privatkläger von seinen beiden Cousins (Beschuldigter 2 und 3) mit von der Exfrau eines dieser Cousins (Beschuldigte 1) heimlich aufgenommenen Videos erpresst worden sein. Auf diesen Videos soll der Privatkläger gemäss der Anklage bei sexuellen Handlungen mit Drittpersonen zu sehen gewesen sein. Die Hauptverhandlung…

Die fragliche Liegenschaft im Kanton Nidwalden verfügt über 26 Wohnungen; eine Stockwerkeinheit im Erdgeschoss wird als Werft genutzt. Gemäss dem Begründungsakt des Stockwerkeigentums sind die Stockwerkeinheiten (ausser der Werft) zum Wohnen zu nutzen, allenfalls für ein stilles Gewerbe (z.B. Büros). 2015 beschloss die Versammlung der Stockwerkeigentümer, das Benutzungs- und Verwaltungsreglement…

Wichtige Ereignisse wie die Kündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF) durch die USA und Russland müssen dabei berücksichtigt werden. Das vom Bundesrat gewählte Vorgehen erlaubt eine Aktualisierung des interdepartementalen Berichts (EDA, VBS, WBF, UVEK) der Arbeitsgruppe zur Analyse des Kernwaffenverbotsvertrags, der im Juni 2018 veröffentlicht wurde…

Die seit 1. Juli 2008 geltende Steuerbefreiung von biogenen Treibstoffen hat in Kombination mit der seit 2014 möglichen Anrechnung von Biotreibstoffen an die Treibstoffkompensationspflicht gemäss CO2-Gesetz dazu geführt, dass sich deren Anteil am Gesamtabsatz beim Benzin und Dieselöl in den letzten Jahren sukzessive und spürbar erhöht hat. Rund ein Viertel…

Cargo sous terrain (CST) ist ein privatwirtschaftlich initiiertes und organisiertes Projekt. In dessen Rahmen haben verladende und transportierende Unternehmen ein neues Gütertransportsystem vorschlagen. Vorgesehen ist ein dreispuriger Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland, der rund um die Uhr in Betrieb ist. Darin sollen Güter mit rund 30 Stundenkilometern transportiert werden.

Im Schweizer Übertragungsnetz bestehen heute Engpässe. Durch den stockenden Netzausbau könnten sich diese weiter verschärfen. Zudem steigen durch die zunehmend dezentrale Energieversorgungsstruktur die Anforderungen an die Verteilnetze und an das Zusammenwirken von Übertragungsnetz und Verteilnetzen. Eine Optimierung, rasche Entwicklung und Flexibilisierung des Stromnetzes ist angesichts dieser Herausforderungen unabdingbar. Das Parlament…

Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO führte das LINK Institut im Herbst 2018 eine repräsentative Befragung bei 2‘042 Unternehmen durch. Die Resultate liegen nun vor. Zum dritten Mal nach 2012 und 2014 wurden die Unternehmen nach ihrer subjektiven Wahrnehmung der regulierungsbedingten administrativen Belastung in verschiedenen Regulierungsbereichen befragt. Während 32,5%…