Die Schweizer Bevölkerung will, dass Kantone und Gemeinden die Landschaft wirksam schützen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben darum das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) im Jahr 2013 mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Gesetzesrevision verpflichtet die Kantone unter anderem, Mehrwerte aus Einzonungen mit einem Mindestabgabesatz von 20 Prozent auszugleichen. Für die Umsetzung…

Der Vorentwurf des Bundesrates enthält vier zentrale Massnahmen, mit welchen die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll. Erstens schafft er für die Erbinnen und Erben ein Recht auf Integralzuweisung eines Unternehmens im Rahmen der Erbteilung, wenn die Erblasserin oder der Erblasser keine diesbezügliche Verfügung getroffen hat. Die Gerichte könnten also einer…

  Diskutiert wurde unter der Leitung von Moderatorin Barbara Lüthi das Thema Genie oder Monster: Was bleibt von Michael Jackson?  Das SRF kündigte die Sendung wie folgt an: „Michael Jackson soll jahrelang Kinder sexuell missbraucht haben. Der Dokumentarfilm «Leaving Neverland», den SRF zeigt, wirft diese Vorwürfe erneut auf. Ist…

Der Kassensturz-Moderator kündigte die SRF-Investigativ-Box als ausgeklügeltes Tool für Whistleblower an, welches ihnen maximale Anonymität zusichert. Da das Whistleblowing in der Schweiz (noch) nicht klar geregelt ist, könnte dies in der Zukunft auch zu spannenden Rechtsfragen führen.

Hierzu die Website vom Kassensturz: Digitaler Nachlass – Wem gehören Fotos von Verstorbenen?Nach seinem Tod hinterlässt ein Mensch viele persönliche Daten wie Fotos oder Mails. Auf solche digitalen Erinnerungen haben die Erben keinen generellen Anspruch. «Kassensturz» gibt Tipps, wie man noch zu Lebzeiten am besten seinen digitalen Nachlass regelt (Quelle:…

Rechnung 2018 Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) schloss das Rechnungsjahr 2018 mit einem Gesamtertrag von 7,86 Milliarden Franken (2017: 7,72) und Gesamtaufwendungen von insgesamt 6,69 Milliarden Franken (2017: 7,32) ab. Der Überschuss betrug 1,17 Milliarden Franken (2017: 401 Millionen). Im Jahresdurchschnitt waren 118’103 Arbeitslose bei der ALV registriert; dies…

Dazu die Website der Redaktion weiter: „Noch immer elektrisiert sein Moonwalk. Doch darf man die Musik von Michael Jackson überhaupt noch hören? Jetzt, nachdem zwei Männer im vierstündigen Dokumentarfilm «Leaving Neverland» erzählen, der King of Pop habe sie als Kinder sexuell missbraucht? Der Film sorgt für Aufsehen. Kinderschutzorganisationen nehmen ihn…

„So macht Lernen Spass!“ Die Polizeikorps der Schweiz führen einen neuen, national harmonisierten Radfahrertest ein. Die neue Lernplattform im Internet trägt auf spielerische Weise zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Kinder und Jugendliche werden frühzeitig und nachhaltig über die Regeln und Gefahren beim Radfahren sensibilisiert. Die Polizeikorps der Schweiz verfügen…

Im November 2018 hat der Kantonsrat ein neues Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) erlassen. Der Regierungsrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen beschlossen. Das neue Gesetz tritt per 1. Juli 2019 in Kraft. Es löst das mittlerweile veraltete Filmgesetz von 1971 ab und hat zum Ziel,…