Mit der Variante «Teilentflechtung» wären künftig die Kantone in eigener Regie für das Bus-Angebot zuständig. Sie könnten bei der Bestellung von Busangeboten im Regionalverkehr und im Ortsverkehr Synergien nutzen. Der Ortsverkehr wird bereits heute fast durchwegs durch die Kantone und Gemeinden bestellt. Der Bund würde sich mit einer Pauschale in…

Aus Sicht des Bundesrats hat sich die Verordnung bewährt. Er hatte sie am 13. Mai 2015 erlassen. Zweck der Verordnung ist es, Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung dieser Güter verweigern zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die auszuführenden oder zu vermittelnden Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung von der…

Das Parlament hat die Motion Flückiger-Bäni überwiesen, welche eine Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer verlangt. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist erforderlich, damit alle Haushalte von der Vergütung profitieren können, unabhängig davon, ob sie ein Rückzahlungsgesuch eingereicht haben. Bisher haben rund 30’000 Haushalte ein Rückzahlungsgesuch gestellt. Die Höhe der pauschalen…

Zur Aufrechterhaltung des Patentschutzes müssen ab dem 4. Jahr nach der Patentanmeldung Jahresgebühren bezahlt werden. Diese Jahresgebühren ändern nun: bis zum 18. Jahr nach der Anmeldung werden sie kostengünstiger, für das 19. und 20. Jahr leicht teurer. Die Jahresgebühren steigen auch weiterhin mit der Laufzeit des Patentes an – neu…

Im Februar 2019 wurden dem Mobilfunk neue Frequenzen (700 MHz, 1400 MHz und 3500 MHz) zugewiesen und von drei Mobilfunkanbieterinnen – auch im Hinblick auf den Ausbau der 5G-Netze – erworben. Für den Frequenzbereich um 1400 MHz existierte in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) bislang kein…

Institutionell muss daher sichergestellt sein, dass die SMD Dokumente nur im absoluten Ausnahmefall löscht, etwa auf Gerichtsbeschluss. Dass Drittelseigner Ringier (neben Tamedia und SRG) eigenmächtig einen ganzen Themenkomplex entfernen lässt, geht nicht an. Denn die Mediendatenbank ist kein beliebiges Firmen- oder Privatarchiv. Selbst in einem Firmenarchiv wäre ein solches Unterdrücken…

Die Neuregelung sorgt für einen angemessenen Schutz von Urhebern sowie Künstlerinnen und Künstlern und bietet gleichzeitig neue Möglichkeiten, um überall in der Europäischen Union im Internet auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zuzugreifen und diese weiterzugeben. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf einen ausgewogenen Text verständigt haben, der viele…

Dazu die Website der Redaktion weiter: „Die Buchungsplattform Airbnb will nicht einfach Wohnungen vermitteln. Gäste sollen eintauchen in fremde Kulturen und sich im Ausland zu Hause fühlen. Das Image verfängt, die Sharing-Plattform ist seit ihrer Gründung 2008 zu einem Milliardenkonzern gewachsen. Denn die Vermittlung von Privatwohnungen ist lukrativ – für…

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 124 277 eingereichten Unterschriften 123 640 gültig sind.     Quelle: MM vom 12.04.2019…