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Mittwoch, 01. Mai 2019

Mit der Revision des Binnenschifffahrtsgesetzes hat das Parlament zwei wesentliche Änderungen beschlossen: • Im Bereich der gewerblichen Fahrgast- und Güterschifffahrt wird die risikoorientierte Sicherheitsaufsicht mit Sicherheitsnachweisen eingeführt. Künftig soll die Prüftätigkeit von Bund und Kantonen auf diejenigen Bereiche konzentriert werden können, die besondere Risiken beinhalten. Zudem können künftig externe Sachverständige…

Mittwoch, 01. Mai 2019

Mit den angepassten Richtplänen kommen die Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug den Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) nach. Mit dem gestrigen Tag endete die fünfjährige Frist, während der die Kantone ihre Richtpläne an das revidierte RPG anpassen mussten. Jene Kantone, die noch keinen vom Bundesrat genehmigten angepassten Richtplan…

Dienstag, 30. April 2019

Das Wichtigste in Kürze: Das IGE musste im Jahr 2018 in der Schweiz kein einziges Strafverfahren einleiten. In seinen total 78 Interventionen zeigten sich die Unternehmen kooperativ. Der bilaterale Dialog des IGE zeigt besonders in China Wirkung: lediglich in 34 Fällen musste das IGE eingreifen. Swissness ist ein Verkaufsschlager…

Dienstag, 30. April 2019

Der Mann hatte 2015 einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag für eine Stelle bei der Schweizer Armee abgeschlossen. Noch vor Ende des Vertrages bewarb er sich für die gleiche Stelle erneut. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Verlängerung der Anstellung nicht möglich sei. Der Betroffene machte in der Folge geltend, dass ihm…

Dienstag, 30. April 2019

Per Ende 2018 waren bei der BA insgesamt 407 (Vorjahr: 478) Strafuntersuchungen hängig. Die Anzahl der Untersuchungen, die älter als zwei Jahre sind, konnte auf 205 (234) abgebaut werden. Neu eröffnet wurden 182 (237) Strafuntersuchungen. Im Berichtsjahr überwies die BA dem Bundesstrafgericht 10 Anklagen (21) sowie 13 (25) Strafbefehle als…

Dienstag, 30. April 2019

Die rasch voranschreitende Digitalisierung ist nur mit entsprechender Hard- und Software zu bewältigen. Der Markt wird klar von US-Unternehmen dominiert, mit China auf der Überholspur sowie vereinzelten globalen Mitspielern im Bereich Hard- und Software, beispielsweise aus Korea, Russland oder Deutschland. Der potenzielle Zugriff auf IKT-Hersteller durch die jeweiligen Sitzstaaten führt…

Donnerstag, 25. April 2019

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde per 1. Januar 2011 gebildet. Auf Grundlage des Strafbehördenorganisationsgesetzes und einer Verordnung beaufsichtigt sie die systemischen Aspekte der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft. In diesem Bereich kann die AB-BA Empfehlungen und Weisungen erlassen. Die sieben Mitglieder der AB-BA werden von der Bundesversammlung gewählt und sind…

Donnerstag, 25. April 2019

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr bewiesen, dass Kriminalität und Internet untrennbar miteinander verwickelt sind. Da wäre der IS-Sympathisant, dessen Social Media-Kontakte uns vor die Herausforderung Big Data stellen, oder der unglücklich Verliebte, welcher einer Online-Betrügerin auf den Leim kriecht; um nur zwei Geschichten zu nennen. Deshalb setzt auch…

Donnerstag, 25. April 2019

Mit einer Überschussquote von 1,2% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) schlossen die öffentlichen Haushalte 2017 zum dritten Mal in Folge positiv ab. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse, wobei der Bund mit 0,8% mit Abstand den höchsten Saldo ausweist. Das Ergebnis der Gemeinden ist nahezu ausgeglichen. Dank den hohen Einnahmen aus…

Dienstag, 23. April 2019

Ein 71-jähriger Mann war 2014 für eine Knieoperation in ein Spital eingetreten. Nach dem Eingriff erlitt er einen Herzinfarkt, ein Nierenversagen und anschliessend zahlreiche weitere, teilweise lebensbedrohliche Komplikationen, die jeweils entsprechend behandelt wurden. Nach 421 Tagen Spitalbehandlung – einen grossen Teil davon auf der Intensivstation – konnte der Betroffene zur…