Mit der Totalrevision der heute bestehenden Verordnung über die Sicherstellung des Trinkwassers in Notlagen wird beabsichtigt, Mangellagen zu vermeiden und die Resilienz von Betreibern von Wasserversorgungsanlagen zu stärken. Die heute gültige Verordnung wurde am 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt. Sie wird modernisiert sowie dem neuen Landesversorgungsgesetz (…
Das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien (Protokoll II zum FZA) ist seit dem 1. Juni 2009 in Kraft. Es sieht eine Übergangsfrist von maximal zehn Jahren vor. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat seinen Spielraum ausgeschöpft, indem er im Jahr 2017 erneut Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis…
Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 die gesetzliche Bestimmung um zwei Jahre zu verlängern, wonach die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im ambulanten Bereich beschränkt werden kann. Da diese Bestimmung am 30. Juni 2019 ausläuft, hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst…
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Kenntnis genommen vom Entscheid der Gerichtskommission (GK) bezüglich der Wahl für die Amtsperiode 2020-2023 des Bundesanwalts und dessen Stellvertretern. Die BA steht den zuständigen Gremien weiterhin vollumfänglich für alle zu treffenden Abklärungen und offenen Fragen zur Verfügung. Unabhängig von der durch die Geschäftsprüfungskommissionen angekündigten Inspektion zur…
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung…
Vom 15. bis 17. Mai 2019 beherbergt Genf die grösste Konferenz auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge. Die Dringlichkeit und der Bedarf nach entsprechenden Mechanismen sind gross: Hitzewellen in Indien und China, Waldbrände in Kalifornien oder wirtschaftliche Verluste infolge von Erdbeben in Asien nehmen zu, belasten Natur und Umwelt und wirken…
Dazu die Redaktionswebsite weiter: as Verdikt des Zuger Kantonsgerichts ist klar: Der «Blick» hat das Persönlichkeitsrecht der ehemaligen Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin verletzt. Für die Berichterstattung über die sogenannte Zuger Affäre habe kein überwiegend öffentliches Interesse bestanden. Im Zentrum der Zivilklage von Jolanda Spiess-Hegglin stand der «Blick»-Artikel «Sex-Skandal um…
Im Kennedy Space Center in Florida trafen sich die ganz Grossen: Schauspieler und Astronauten waren dem Ruf von OMEGA gefolgt, um eine wahrhaft historische Weltraummission zu würdigen. Nachdem im Laufe des Tages eine Reihe von weltraumbezogenen Themen diskutiert worden waren, genossen Medienvertreter und VIP-Gäste am Abend ein «Golden Moments»-Dinner unter der beeindruckende Saturn-5-Rakete,…
Anlässlich ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 9. Mai 2019 beschloss die AB-BA die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung betreffend Bundesanwalt Michael Lauber (Artikel 16 ff. der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; SR 173.712.24). Mit der Untersuchung sollen mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes innerhalb des FIFA-Verfahrenskomplexes…
Am 8. April 2019 hat das Referendumskomitee 70’359 Unterschriften gegen die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 67‘494 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande…
Das SEM hat für Asylsuchende aus Ländern, die eine tiefe Schutzquote aufweisen, schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes beschleunigte Verfahren – die sogenannten 48-Stunden- respektive Fast-Track-Verfahren – angewendet. Dies betraf all jene Fälle, in denen ein Asylgesuch mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wurde, weil diesen Personen in ihrer Heimat keine…
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