Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von der…

Die Verordnungsanpassungen betreffen insbesondere die Zuteilung der Gemeinden in die drei Mietzinsregionen, die Anpassung der Neben- und der Heizkostenpauschalen, den Verzicht auf Einkommens- und Vermögenswerte, die Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern und den Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz. Mietzinsmaxima nach Mietzinsregionen und Nebenkostenpauschale Zur Berechnung der…

Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt löst das alte Haftungsabkommen aus dem Jahr 1998 ab. Inhaltlich wurden die Haftungshöchstsummen an die Teuerung angepasst sowie die Möglichkeit geschaffen, diese in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren zu adaptieren. Um eine Vereinheitlichung des Haftungsregimes zu erreichen,…

Der Bundesrat hat heute die Umsetzung des Konzepts für die Jahre 2020 und 2021 genehmigt und dabei die Aufnahme von maximal 800 Flüchtlingen pro Jahr beschlossen. Mindestens 80 Prozent dieser Flüchtlinge sollen aus Krisenregionen im Nahen Osten und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer aufgenommen werden. Maximal 20 Prozent…

Von den gegenwärtig 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 19. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks trägt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Konkret beabsichtigt der Bundesrat, mit den folgenden weiteren Partnerstaaten erstmals 2021 Informationen über Finanzkonten…

Beim heutigen SRF-Gesundheitsmagazin Puls um 21:05 schlägt das Herz eines jeden Arbeitsrechtlers höher. Das Hauptthema ist nämlich „krankgeschrieben“. Dazu die Redaktionswebsite: „Krankgeschrieben – Was darf ich trotzdem, was nicht? Wer krank ist, muss sich erholen. Doch was heisst das genau? Muss man im Bett bleiben, oder darf man auch mal raus?…

Neben Fällen, die Korruption in Politik und Wirtschaft und Straftaten des organisierten Verbrechens betreffen, gibt es immer wieder aufsehenerregende Einzelfälle wie jenen eines mutmasslichen britischen „Meisterbetrügers“. In anderen Fällen wiederum wird Neuland betreten, wie etwa bei der Zusammenarbeit mit Tansania zur Bekämpfung des Schmuggels von Elfenbein. Wie intensiv die Zusammenarbeit…

Das geltende Strafrecht sieht in Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) vor, dass das Strafverfahren eingestellt oder von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der Täter dem Geschädigten eine Wiedergutmachung leistet. Diese Wiedergutmachung kann aus einer Geldzahlung oder einer anderen persönlichen Leistung wie beispielsweise einer Arbeitsleistung des Täters bestehen. Die Möglichkeit…

Mit dieser Revision wird die vom Parlament geforderte Erhöhung der Bürgschaftslimite umgesetzt. Die gesetzlichen Grundlagen und damit auch die Bürgschaftsbedingungen wurden präzisiert und modernisiert. Die Revision betrifft hauptsächlich folgende drei Punkte: Erhöhung der Bürgschaftslimite von 500 000 auf 1 Million Franken Ausrichtung des Subsidiaritätsprinzips auf den Kreditmarkt Kürzung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes im…