Nach einer Trennung stellt sich jeweils die Frage, ob eine Person der anderen und den gemeinsamen Kindern zur Deckung des täglichen Bedarfs Unterhaltsbeiträge leisten muss. Diese Beiträge können in einer Vereinbarung oder schliesslich vom Gericht festgelegt werden. Erhält die berechtige Person die Unterhaltsbeiträge nicht regelmässig oder rechtzeitig, hat der Gesetzgeber…
Gemäss dem Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention werden die Pflichten des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen ausgeweitet. Dieser ist insbesondere verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde gewisse Datenschutzverletzungen zu melden. Ebenfalls erweitert wird seine Pflicht, die betroffene Person über die Beschaffung von Personendaten zu informieren. Weiter muss der Verantwortliche im Vorfeld bestimmter Datenbearbeitungen eine Datenschutz-Folgenabschätzung…
Der Fernmeldemarkt hat in den letzten Jahren eine ausserordentliche, von der Digitalisierung geprägte Entwicklung durchgemacht. Um dieser Dynamik Rechnung zu tragen, hat das Parlament im Frühjahr 2019 das FMG angepasst. Nun müssen die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz revidiert werden. In erster Linie betrifft das Revisionsprojekt die Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV),…
Das HFG bezweckt hauptsächlich den Schutz des Menschen, aber auch die Gewährleistung der Qualität und der Transparenz in der Forschung. Das Gesetz definiert beispielsweise die Regeln, die im Rahmen klinischer Versuche am Menschen zu befolgen sind, und die Voraussetzungen zur Weiterverwendung gesundheitsbezogener Personendaten in der Forschung. Das Gesetz gehört zu…
Derzeit ist der letzte Wohnsitzkanton des Erblassers für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die Erbinnen und Erben zuständig. Künftig soll jede Erbin und jeder Erbe einer noch nicht verteilten Erbschaft die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem bzw. seinem Wohnsitzkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer soll die korrekte…
Die bestehenden Rechte der Schweizer und britischen Staatsangehörigen sind auch nach dem Brexit gesichert. An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen…
Im November/Dezember 2019 führte CRISPR Therapeutics AG, Schweiz (Nasdaq: CRSP) (CRISPR) ein Angebot von 4'887’500 Aktien (einschliesslich Mehrzuteilungsaktien) im Festübernahmeverfahren durch, was zu einem Bruttoerlös von rund USD 310 Millionen führte. Walder Wyss beriet CRISPR im Zusammenhang mit dieser Transaktion.
In der Tarifstruktur SwissDRG wird festgelegt, wie die stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler und Geburtshäuser im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entschädigt werden. Im DRG-System (Diagnosis Related Groups) werden Behandlungsfälle nach medizinischen und ökonomischen Kriterien zu Gruppen zusammengefasst. Die vom Bundesrat genehmigte Version 9.0 wird per 1. Januar…
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ab.
Die SBB erbringen Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr und den damit zusammenhängenden Bereichen. Planzer und Camion-Transport bieten ihrerseits verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Logistik an. Mit dem Zusammenschluss wollen Planzer und Camion-Transport ihre Logistikkenntnisse zur Optimierung bestehender und zur Entwicklung neuer Produkte in SBB Cargo einbringen. Damit beabsichtigen die SBB und…
Das Schweizer Start-Up Unternehmen xFarm beschaffte sich Kapital im Umfang von EUR 3 Mio., u.a. von United Ventures und Ti Venture. Die xFarm AG betreibt eine SaaS (Software as a Service) Plattform, welche die Digitalisierung der Agrarwirtschaft, die Vereinfachung von Datengewinnung und -analyse sowie die Erhöhung der Effizienz und der Nachhaltigkeit der Agrarbewirtschaftung als Unternehemsziel hat. Dabei beriet Bär & Karrar xFarm.
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