Die 37-jährige Zürcherin Dominika Blonski ist Juristin und hat an der Universität Bern doktoriert. Sie arbeitet bereits seit fünf Jahren für den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich und leitet dort die Abteilung Recht und Informationssicherheit. Der amtierende Datenschutzbeauftragte, Bruno Baeriswyl, wird altershalber per Ende April 2020 zurücktreten. Die unabhängige Stelle für Datenschutz beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden sowie der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton Zürich. Als unabhängige Aufsichtsbehörde stellt sie sicher, dass die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger respektiert wird. Sie unterstützt und berät die öffentlichen Organe in Fragen der Datensicherheit und informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine neue kantonale Ordnungsbussenverordnung erlassen. Diese stützt sich auf das revidierte Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), welches der Kantonsrat am 9. Dezember beschlossen hat. Verordnung und Gesetz treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Künftig wird das Ordnungsbussenverfahren auf neue Bereiche ausgedehnt – etwa auf Verstösse gegen das Jagdgesetz.

Am Mittwoch, den 18. Dezember 2019, werden ab 15:00 Uhr von der Vereinigten Bundesversammlung in Bern die Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gemäss der heutigen Sonntagszeitung ist dabei auch Lenz & Staehelin Associate Sarah Bechaalany im Rennen. Mit 28 Jahren wäre sie dabei das jüngste Mitglied des Bundesgerichts aller Zeiten.

Die Amtszeit der Schweizer Richterin am EGMR, Helen Keller, endet am 3. Oktober 2020. Aus der Dreierliste, die der Bundesrat dem Europarat bis zum 20. Februar 2020 zu unterbreiten hat, wird die parlamentarische Versammlung voraussichtlich im Juni 2020 in geheimer Wahl die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Helen Keller wählen.

Die Renten der beruflichen Vorsorge sind seit Längerem unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die anhaltend schwierige Lage auf den Kapitalmärkten mit den sehr tiefen oder sogar negativen Zinsen. Das macht insbesondere jenen Pensionskassen zu schaffen, deren Leistungen nicht oder nur wenig über die obligatorische berufliche Vorsorge…

Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) soll sichegestellt werden, dass die Abkommen im Steuerbereich –insbesondere die Doppelbesteuerungsabkommen – auch zukünftig rechtssicher und einfach angewendet werden können. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat…

Die neue Verordnung präzisiert die Kompetenzen, über welche die FINMA im internationalen Bereich und in der Regulierung verfügt, und klärt deren Verhältnis zu den Kompetenzen des Bundesrates bzw. des EFD. Weiter regelt die Verordnung, wie die Regulierungsgrundsätze angewendet und die Aspekte Verhältnismässigkeit, Differenzierung und internationale Standards bei der Regulierungstätigkeit berücksichtigt…

Das vom Nationalrat angenommene Postulat Wermuth (18.3159) hatte den Bundesrat beauftragt, die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Einführung und Herausgabe eines Kryptofrankens (e-Frankens) zu untersuchen. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen, da er das zunehmende Interesse an Kryptowährungen, digitalen Zahlungssystemen und auch digitalem Zentralbankgeld beobachtet. Er ist den…

Die Schweiz kennt keine generelle Meldepflicht für Cybervorfälle. Der Austausch zu Cybervorfällen bei kritischen Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation oder Finanz- und Versicherungswesen erfolgt auf freiwilliger Basis über die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI). Angesichts der raschen Entwicklung der Cyberrisiken stellt sich die Frage, ob dieser freiwillige Austausch genügt, um Bedrohungen…