Das Bundesgericht präzisiert im Urteil 4. Dezember 2019 (6B_690/2019) die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.

Die Credit Suisse informierte soeben über die ersten Ergebnisse der Untersuchung zur «Beschattungsaffäre», welche mit Hilfe der Anwaltskanzlei Homburger, unter der Leitung von Managing Partner Dr. Flavio Romerio, durchgeführt wurden. Es ergaben sich insbesondere keine Hinweise, dass der Group CEO Tidjane Thiam, andere Mitglieder der Konzernleitung oder Mitglieder des Verwaltungsrates der Credit Suisse von der Beschattung Peter Goerkes Kenntnis hatten, bevor in den Medien darüber berichtet worden ist.

Den Basler Kommentar zum ersten Teil des Obligationenrechts (allgemeine Bestimmungen und einzelne Vertragsverhältnisse) muss man nicht mehr vorstellen (ISBN 978-3-7190-3907-3). In dieser 7. Auflage berücksichtigt er die Gesetzgebung und Rechtsprechung bis Sommer 2019 sowie die seit der letzten Auflage erschienene Literatur. Neu ist bei der neuen Ausgabe auch die Herausgeberschaft: Prof. Dr. Corinne Widmer Lüchinger und Homburger-Partner Dr. David Oser. Wir freuen uns, in der nächsten LAWSTYLE-Printausgabe im Rahmen einer Rezension, welche traditionelle und innovative Elemente enthalten wird, dieses Werk im Jahr 2020 näher vorzustellen. Geniessen Sie hier bereits die von MLaw Priscilla Schürch alias The Chic Advocate in einer Anwaltskanzlei am Zürcher Rennweg erstellten Unboxing-Bilder.

Die sogenannte Beschattungsaffäre bei der Credit Suisse hat aufsichtsrechtlich relevante Fragen aufgeworfen. Die bisherigen Abklärungen der FINMA werden jetzt mit Hilfe eines unabhängigen Beauftragten vertieft. Dieser soll Fragen der Corporate Governance abklären, insbesondere in Zusammenhang mit Beschattungsaktivitäten, mit dem Informationsverhalten in diesem Kontext sowie der Nutzung von elektronischen…

Das Schweizer InsurTech Startup FinanceApp AG, Obergesellschaft der wefox – Gruppe, erweitert die diesjährige USD 125 Series B Finanzierungsrunde um weitere USD 110 Mio. Die Walder Wyss AG beriet webfox dabei. Die Finanzierungsrunde wird angeführt von Omers Ventures und gefolgt von Merian Chrysalis, Samsung CatalystFund, Mundi Ventures und bestehenden Investoren. Die ursprüngliche Series B Finanzierungsrunde wurde im ersten Halbjahr 2019 mit Mubadala Ventures als Leadinvestor durchgeführt. Die Finanzierungsrunde beinhaltete auch die Umwandlung von bestehenden Venture-Loan-Investments u.a. von Speedinvest, AngelList, Salesforce Ventures und Idinvest.

Das Bundesgericht weist im Urteil vom 9. Dezember 2019 (2C_985/2015) die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der von der WEKO festgestellten Verletzung des Kartellgesetzes durch die Preispolitik bei ADSL-Diensten ab. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen den Tatbestand der "Kosten-Preis-Schere" in Bezug auf die Jahre 2001 bis 2007. Die vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Sanktion von rund 186 Millionen Franken ist nicht zu beanstanden.

Gestern Abend war es in Bern soweit. Sarah Bechaalany, Associate bei Lenz & Staehelin in Genf mit Anwaltspatent Jahrgang 2019, wurde 199 Stimmen zur nebenamtlichen Bundesrichterin mit einem Pensum von 20% gewählt. Sarah Bechaalany ist Mitglied der Grünen. Ein Fakt, der von den Publikumsmedien bei Richterwahlen oft überbewertet wird. Die Erfahrung in der Gerichtspraxis zeigt ja oft, auch auf der Stufe Bezirksgericht, dass Urteile frei von politischen Gesinnungen sind.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat ihre Leitlinien zur Finanzmarktregulierung angepasst. Diese Aktualisierung der internen Leitlinien erfolgte nach Konsultation von interessierten Kreisen (Behörden, Wissenschaft, Branche) und in Absprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD.

SIX, Swisscom, Sygnum und die Startups Custodigit und daura haben in den vergangenen Monaten intensiv am Aufbau von Ökosystemen für digitale Vermögenswerte gearbeitet. In dieser Zeit wurden an verschiedenen Fronten wichtige Fortschritte erzielt. Sygnum ist seit September als weltweit erste Digital Asset Bank operativ, und beteiligt sich nun an daura.