Verschlüsselungstrojaner, sogenannte Ransomeware, gehören aktuell zu den gefährlichsten Cyberbedrohungen für Unternehmen, Organisationen und Verwaltungen. Ein erfolgreicher Angriff erfordert nicht nur den Einsatz von Zeit, Personal sowie Geld für die Bereinigung der Systeme und zur Wiederherstellung verlorener Daten. Er kann auch den Ruf eines Unternehmens schädigen oder einen temporären Produktivitätsverlust bedeuten.
Die BA führt in diesem Zusammenhang sechs Strafverfahren gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122) sowie des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB).
Der Bericht der GPK-S handelt zum einen von der Angemessenheit und Zweckmässigkeit von DNA-Analysen in Strafverfahren nach verschiedenen Deliktarten und möglichen kantonalen Unterschieden. Zum andern geht es um die von fedpol verwaltete DNA-Datenbank und die Aufsicht von fedpol über die vom Bund anerkannten DNA-Analyselabors. Die GPK-S hat vier Empfehlungen abgegeben.
Beteiligung am IS sowie Unterstützung und Rekrutierung für den IS durch den Hauptangeklagten Der schweizerisch-italienische Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur ist wegen der Unterstützung und Beteiligung an der kriminellen Organisation IS (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie wegen des Verstosses gegen das Verbot von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1…
Bis anhin war in der Schweiz das Homogenisieren, bzw. Schreddern von lebenden Küken erlaubt. Bei dieser Tötungsmethode wurden die männlichen Tiere durch einen mechanischen Vorgang getötet. Die Methode kam in den letzten Jahren jedoch nur noch in wenigen Brütereien und in Ausnahmefällen zum Einsatz. Der Bundesrat wurde Anfang 2019 mittels…
Mit dem von den eidgenössischen Gerichten und den kantonalen Straf- und Justizvollzugsbehörden initiierten Projekt „Justitia 4.0“ wird die Schweizer Justiz in eine digitale Zukunft geführt. Unter anderem soll für professionelle Anwenderinnen und Anwender (u. a. Anwaltschaft) und für die in einem Verfahren beteiligten Behörden der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch werden. Damit alle…
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete im Oktober 2015 ein Strafverfahren gegen einen schweizerisch-brasilianischen Doppelbürger. Dem Beschuldigten wird, insbesondere im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanzintermediär, Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Strafgesetzbuch [StGB] in Verbindung mit Art. 25 StGB) sowie einfache und schwere Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB)…
Zurzeit ist die mögliche Abschaffung der saisonal bedingten Zeitumstellung ein Thema politischer Diskussionen, insbesondere in unseren Nachbarstaaten. Es sind aber noch nicht alle Entscheide getroffen worden, weder auf der Ebene der EU noch von allen Einzelstaaten. Die Schweiz verfolgt die Entwicklung in den Nachbarländern und wird sorgfältig prüfen, ob eine…
Die BA hat Gunvor (die Gunvor International BV durch ihre Genfer Niederlassung und die Gunvor AG in Genf) mit Strafbefehl vom 14.10.2019 zur Zahlung von insgesamt rund 94 Millionen Franken verurteilt, davon 4 Millionen Franken als Busse. Infolge schwerer Mängel in der internen Organisation hatte der Erdölhändler zwischen 2008 und 2011 die…
Die von der RK-N aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 „Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen“ ausgearbeitete Vorlage verlangt eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die automatische Vertragsverlängerungsklauseln verwenden. Diese Klauseln finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sehen vor, dass sich ein eigentlich befristeter Vertrag automatisch verlängert, wenn die Kundin oder…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 9. Februar 2020 zur Abstimmung zu bringen: 1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583); 2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund…
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