Das Bundesgericht hat in zwei Leiturteilen festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss. Zwischen den beiden Entscheiden überwies das Parlament die Motion Flückiger-Bäni, welche eine Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer für alle Haushalte und Unternehmen…
Im Nachgang der Finanzkrise wurden internationale Standards geschaffen, die insbesondere die Widerstandsfähigkeit von Banken erhöhen. Die Schweiz hat viele dieser Standards umgesetzt. Dadurch wurde die nationale Regulierung komplexer, was speziell für Kleininstitute eine starke Belastung sein kann. Deshalb hat der Bundesrat jetzt vereinfachte Anforderungen für die Berechnung der erforderlichen Eigenmittel…
Wie Schutz und Rettung Zürich meldet, brennt das Dach der Zürcher Sihlpost. Diese ist ja bekanntlich wegen der langen Abendöffnungszeiten bei der Zürcher Anwaltschaft und darüber hinaus sehr beliebt. Wer heute eine ablaufenden Frist hat, sollte sich mithin nach einem Plan B für die Sihlpost umsehen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) verabschiedet. Gleichzeitig hat das EFD die Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV) angepasst. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Mit der Revision des Bundespersonalrechts erhalten…
Mit der Annahme der STAF in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 erhielt der Bundesrat den Auftrag, den AHV-Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Dies verschafft der AHV jährlich über 2 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten. Beitragssätze ab 1. Januar 2020 Ab…
Das Geldspielgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, gibt den 21 Spielbanken die Möglichkeit, ihre Spiele auch online anzubieten. Sie benötigen dafür eine Konzessionserweiterung, die vom Bundesrat erteilt wird. Der Bundesrat hat, gestützt auf den Antrag der ESBK, die Gesuche um Konzessionserweiterung der Spielbanken Grand Casino Kursaal…
Die Schweiz setzt den AIA-Standard seit dem 1. Januar 2017 um. Das Global Forum überprüft dessen innerstaatliche Umsetzung mittels Länderüberprüfungen. Diese sind für den AIA grundsätzlich ab 2020 geplant. Um von Beginn weg die korrekte Umsetzung des AIA-Standards sicherzustellen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, prüft das Global Forum dessen…
Europa ist weiterhin Ziel terroristischer Sprengstoffanschläge. Einige konnten vereitelt werden, andere schlugen fehl, wie der Anschlag in London im September 2017. Der Sprengsatz explodierte nicht, vermutlich, weil bei der Herstellung Fehler begangen wurden. Dies ist eine der positiven Auswirkungen der EU-Reglementierung über die Verwendung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe. Vorläuferstoffe…
Um die Weihnachtszeit zu versüssen, kündigte FRORIEP heute den NexGen Incubator Adventskalender an. Dort treffen ab dem 1. Dezember 2019 drei Unternehmensgründer in 24 Episoden auf rechtliche Fragestellungen bzw. Herausforderungen um ihre Visionen zu verwirklichen.
Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten konnte, wurden deshalb 1995 bzw. 2001 zwei separate Gesetze erlassen. Gestützt auf das Gesetz von 1995 kann der Bundesrat die Zusammenarbeit zwar per Verordnung auf…
Per Ende 2019 scheiden zwei Bundesrichterinnen und zwei Bundesrichter aus dem Bundesgericht aus (Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 9. August 2019). Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 25. September 2019 vier neue Gerichtsmitglieder. Am Montag 4. November 2019 hat das Gesamtgericht (Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter) über die Zusammensetzung der Abteilungen…
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