Wegen Anhaltspunkten zu Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen eröffnete die WEKO eine neue Untersuchung. Die Abreden betreffen Hard- und Softwareprodukte im Bereich der optischen Netzwerke, die für die Datenübertragung per Glasfaser bei Grosskunden eingesetzt werden. Im Rahmen der Untersuchung ist zu prüfen, ob tatsächlich kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen. Koordinieren Unternehmen ihr…

Markenpiraterie und andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums nehmen weltweit zu und verursachen erhebliche Schäden – von Gewinneinbussen bei den betroffenen Originalherstellern über Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben beim Staat bis hin zu Gesundheitsrisiken für Konsumentinnen und Konsumenten. Dabei ist die Schweizer Wirtschaft überdurchschnittlich betroffen: Weltweit stehen Schweizer Markeninhaber…

Gemäss § 21 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Am 21. Januar 2019 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Ergänzung dieser Bestimmung mit folgendem Wortlaut: „Auflagen und Weisungen sind nicht selbstständig anfechtbar.“ Mehrere…

Wie Homburger mitteilt, verstärken Luca Dal Molin, Andreas Müller und Richard Stäuber die Partnerschaft ab dem 1. Januar 2020.

Das HFG bezweckt hauptsächlich den Schutz des Menschen, aber auch die Gewährleistung der Qualität und der Transparenz in der Forschung. Das Gesetz definiert beispielsweise die Regeln, die im Rahmen klinischer Versuche am Menschen zu befolgen sind, und die Voraussetzungen zur Weiterverwendung gesundheitsbezogener Personendaten in der Forschung. Das Gesetz gehört zu…

In der Tarifstruktur SwissDRG wird festgelegt, wie die stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler und Geburtshäuser im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entschädigt werden. Im DRG-System (Diagnosis Related Groups) werden Behandlungsfälle nach medizinischen und ökonomischen Kriterien zu Gruppen zusammengefasst. Die vom Bundesrat genehmigte Version 9.0 wird per 1. Januar…

Kein anderer Schweizer hat weltweit einen ähnlichen Bekanntheitsgrad wie Roger Federer. Seine Tennisrekorde sind kaum zu zählen – Federer war 237 Wochen in Serie Weltranglistenerster, er hat die meisten Grand-Slam-Titel im Einzel bei den Herren (20) und bis dato 103 gewonnene Einzeltitel. Seine Rekorde sowie sein variantenreiches Spiel machen ihn zum…

Das aktuelle Informationssystem der MROS wurde EJPD-intern entwickelt und erlaubt nur die Erfassung und Abfrage von Daten. Eine rasche Auswertung ist in diesem System nicht möglich. Zudem erfolgt die Informationserfassung manuell durch die Mitarbeitenden, was viel Zeit in Anspruch nimmt. Um diese Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten und die Praxis internationalen…

Die Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren“ (Justiz-Initiative)“ ist am 26. August 2019 mit 130 100 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, entscheidet eine unabhängige Fachkommission. Die Richterinnen und…