Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Sie verlangt, dass Tabakwerbung überall dort verboten ist, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Zeitung, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der ebenfalls den Jugendschutz verstärkt.

Das Bundespatentgericht erklärte am 19. November 2021, dass die Patente EP 1 530 578 B1 und EP 1 828 412 B2 von Illumina rechtsgültig sind und durch BGI/MGI Sequenzierungschemikalien und -sets verletzt wurden. Das Bundespatentgericht erliess eine entsprechende vorsorgliche Massnahme. Homburger vertrat Illumina exklusiv in diesem hochinteressanten Schweizer Verfahren, wie die Kanzlei mitteilt.

Xeltis ist ein Medizintechnikunternehmen, das medizinische Geräte zur Wiederherstellung des Herz-Kreislauf-Systems entwickelt. Das schweizerisch-niederländische Universitäts-Spin-off hat von der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Quasi-Eigenkapitalfinanzierung in Höhe von 15 Mio. EUR erhalten. Die Finanzierung der EIB wird die Beschleunigung klinischer Programme wie die Entwicklung von Herzklappen und Blutgefäßen unterstützen. Wenger Vieli hat Xeltis bei allen steuerlichen und rechtlichen Aspekten in der Schweiz beraten. Bond Advocaten, Niederlande, beriet ebenfalls Xeltis. Eliane Schutte, Xeltis CEO, bemerkt zur Finanzierung: “EIB financial support can make the difference in the time our restorative heart valves and blood vessels reach patients that today have limited or no options at all for their conditions.»

FNZ, eine führende globale Vermögensverwaltungsplattform, hat sich auf den Kauf von Appway von dessen Gründeraktionären und Summit Partners geeinigt. Appway ist ein führendes Unternehmen im Bereich Kundenakquisition und Kundenservice für Finanzinstitute. Der Vollzug der Transaktion soll bis Anfang des ersten Quartals Q1 2022 erfolgen. Bär & Karrer ist als Rechtsberaterin der Gründeraktionäre in dieser Transaktion tätig. Hanspeter Wolf, CEO und Gründer, Appway, erklärt: “Ich freue mich sehr, dass ich als Chief Technology Officer zu FNZ stossen werde.»

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2021 einen erneuten Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden beschlossen. Die Unterstützung erfolgt mit maximal 2’500 Armeeangehörigen, die die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport sowie die Kantone beim Impfen unterstützen können. Die Armeeangehörigen kommen zum Einsatz, wenn die Kantone darum ersuchen und ihre zivilen Mittel nicht ausreichen.

Mit Urteil 6B_882/2021, 6B_965/2021 vom 12. November 2021  urteilt das Bundesgericht erneut im Fall «Brian». Das Bundesgericht hebt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom vergangenen Mai auf, mit dem dieses die als "Brian" bekannte Person wegen mehrerer Delikte verurteilt hat. Das Obergericht hat sich bei seiner Verneinung der Frage, ob der Betroffene unmenschlichen und erniedrigenden Vollzugsbedingungen ausgesetzt war und sich deshalb in einer Notstandslage befand, zu Unrecht nur mit den aktuellen Haftbedingungen befasst. Es wird sich bei seinem neuen Entscheid auch mit früheren Strafen und (Zwangs-)Massnahmen auseinandersetzen müssen.

Nater Dallafior vertrat erfolgreich in erster Instanz, wie die Kanzlei mitteilt,  eine Schweizer Mediengruppe, welche von einem Unternehmer (gemäss Nater Dallafior soll es sich sogar um einen Milliardär handeln) wegen einer behaupteten Medienkampagne sowie Persönlichkeitsverletzung eingeklagt wurde. Zur Diskussion standen zahlreiche Artikel, welche in verschiedenen Zeitungen der Mediengruppe erschienen waren. Der Unternehmer aka Milliardär geht in die Berufung. Medienfälle scheinen die Tendenz zu haben, durchprozessiert zu werden.

Baker McKenzie berät den Immobilienentwickler Steiner AG beim Verkauf des Projekts «Widacher» in Fischbach-Göslikon an die Fortimo Invest AG im Rahmen eines Share Deals. Das Projekt besteht aus drei Etappen mit insgesamt 165 Wohnungen im Minienergie-Standard. Zu den Besonderheiten der Transaktion gehörte u.a. auch die teilweise Umzonung von Land in der Landwirtschaftszone. Michael Schiltknecht, Co-CEO der Steiner Gruppe, freut sich sehr über die erfolgreiche Transaktion: «Mit Fortimo können wir dieses tolle Projekt an ein langjähriges Partnerunternehmen übergeben, wodurch die erfolgreiche Realisierung und Weiterentwicklung dieser attraktiven Wohnüberbauung sichergestellt ist.»

Lenz & Staehelin teilt mit, dass Fabiano Menghini, Simone Ehrsam, Roman Graf und Sevan Antreasyan zu Partnern und Alexandra Hirt zum Of Counsel, jeweils per 1. Januar 2022, ernannt werden. Herzliche Gratulation!