Der Visakodex definiert für den Schengen-Raum einheitliche Regelungen über die Erteilung von Visa. Als Schengen-Mitgliedstaat gilt der Visakodex auch für die Schweiz. Am 20. Juni 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Anpassung des Visakodex beschlossen. Diese Änderungen hat der Bundesrat heute im Schweizer Recht umgesetzt…

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 126 597 eingereichten Unterschriften 126 355 gültig sind.

Nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel benötigen eine zusätzliche Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), bevor sie gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Bundesrat hat zur Vereinfachung des Verfahrens vorgeschlagen, die bisherige Bewilligungspflicht durch ein Meldeverfahren zu ersetzen. Eine entsprechende Vorlage hat…

Am 19. Mai haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen und damit einer Zusatzfinanzierung für die AHV zugestimmt. Weil damit aber nur ein Teil des Finanzierungsbedarfs der AHV gedeckt ist, bleibt eine Reform notwendig und dringend. Der Bundesrat will sie deshalb zügig vorantreiben. Die…

Die Verwendung von Medizinalcannabis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Tausende von Patientinnen und Patienten nutzen ihn beispielsweise bei Krebs oder Multipler Sklerose. Heute müssen Patientinnen und Patienten, die sich mit Cannabis mit einem THC-Gehalt von über 1 Prozent behandeln lassen möchten, in den meisten Fällen eine Ausnahmebewilligung beim BAG…

Seit 2004 haben insgesamt 15 Kantone über 300 Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt. Im April 2017 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei (BK) beauftragt, eine Gesetzesänderung für die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb vorzubereiten. Im Dezember 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes…

In den letzten Jahren hat sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt. Es eröffnet der Schweiz Chancen, indem es trotz Schwächung des multilateralen Systems eine konsensbasierte Weiterentwicklung der internationalen Ordnung ermöglicht und eine rasche Reaktion auf neue globale Herausforderungen erlaubt. Gleichzeitig stellt Soft Law für die Schweiz…

Das Kernstück der Vorlage bilden die Massnahmen im Strafrecht. Konkret soll die Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB) verbessert werden. Bereits heute kann ein Gericht aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes ein Tätigkeitsverbot anordnen und jemandem die Ausübung einer Funktion in einem Unternehmen verbieten. Neu soll eine Brücke…

Die Initiative wurde am 18. März 2019 eingereicht und fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Sie will auch ein Importverbot von sämtlichen Produkten, die ganz oder auch nur in Teilen unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Initianten, Tierleid…