In den letzten Jahren hat sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt. Es eröffnet der Schweiz Chancen, indem es trotz Schwächung des multilateralen Systems eine konsensbasierte Weiterentwicklung der internationalen Ordnung ermöglicht und eine rasche Reaktion auf neue globale Herausforderungen erlaubt. Gleichzeitig stellt Soft Law für die Schweiz auch eine Herausforderung dar, insbesondere mit Blick auf die Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik. Deshalb erachtet es der Bundesrat als vordringlich, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Parlament Soft Law-Instrumente besser einordnen und gestützt darauf seine Mitwirkungsrechte gezielter wahrnehmen kann.
Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Parlaments in der Aussenpolitik
Da Aussenpolitik und Innenpolitik eng miteinander verbunden sind, wurden die Mitwirkungsrechte des Parlaments in der Aussenpolitik nach und nach ausgebaut. Für die Wahrung der Interessen der Schweiz in einem dynamischen internationalen Umfeld ist ein Gleichgewicht herzustellen zwischen den Möglichkeiten zur Mitwirkung der Legislative und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit der Schweiz. Dabei ist für den Einbezug des Parlaments zu Soft Law-Vorhaben das nach aktueller Rechtslage geltende Kriterium der Wesentlichkeit zentral. Denn eine umfassende Mitwirkung wäre angesichts des umfangreichen Volumens an Soft Law-Instrumenten und der oft kurzen Fristen für eine Stellungnahme für Parlamentarierinnen und Parlamentarier kaum praktikabel.
Vorschläge des Bundesrats
Was ist Soft Law?
Unter Soft Law wird eine Vielzahl von verschiedenen internationalen Instrumenten verstanden. Diesen Erscheinungsformen ist gemeinsam, dass sie rechtlich nicht verbindlich sind («soft»), aber eine bestimmte Verhaltensweise vorgeben («law»). Soft Law begründet im Gegensatz zum Völkerrecht somit keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen, weshalb Staaten für dessen Verletzung auch nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden können. Bei Verzicht auf die Umsetzung drohen ihnen schlimmstenfalls politische Sanktionen.