Die BA hat den ehemaligen Ressortleiter des SECO hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bestechen (Art. 322ter StGB) vorgeworfen. Einem dritten Unternehmer wird Bestechen (Art. 322ter StGB) zur Last gelegt. Widerrechtlich…
Am 1. Mai 2017 hatte beim türkischen Generalkonsulat in Zürich eine Zusammenrottung stattgefunden. Unter anderem wurde dabei im Umfeld des Generalkonsulats an einem Kiosk, einer Haltestelle und einer Hausfassade der Schriftzug „Kill Erdogan“ angebracht. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete gegen drei Personen Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Schreckung der Bevölkerung, öffentlicher Aufforderung zu…
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Organspende mit persönlichen und ethisch schwierigen Fragen verbunden ist. Dazu hat die nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) wichtige Grundlagen erarbeitet. Der Bundesrat möchte eine vertiefte Diskussion über die Organspende führen und schlägt vor, eine erweiterte Widerspruchslösung einzuführen. Diese hat in vielen europäischen…
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass die Kantone das Angebot für die Hospitalisierungen im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) gemeinsam planen. Das Ziel ist, das Angebot zu konzentrieren, um die Qualität und Effizienz der Leistungen bei seltenen, komplexen und kostspieligen Eingriffen und Therapien zu verbessern. Der Bundesrat…
Am Treffen unter Schweizer Vorsitz diskutieren am 17. Januar 2020 die zuständigen Ministerinnen und Minister über anstehende Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Integrationspolitik. Themen sind unter anderem die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen im Nachgang zur Flüchtlingskrise von 2015 und neue Ansätze bei der Zulassung…
Das SEM kann einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet (Artikel 42 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht). Dies ist zum Bespiel dann der Fall, wenn sie…
Die Schweizerische Nationalbank wird, wie sie heute mitteilte, am 12. September 2019 mit der Ausgabe der neuen 100-Franken-Note beginnen.
Seit 2014 sind die Einnahmen und Ausgaben der AHV nicht mehr ausgewogen. Bis zum Jahr 2030 benötigt die AHV zur Sicherung des Leistungsniveaus und des finanziellen Gleichgewichts rund 26 Milliarden Franken zusätzlich. Eine Reform zur Stabilisierung der AHV ist daher dringend notwendig. Angleichung des Referenzalters und Ausgleichsmassnahmen für die Frauen…
Der Bundesrat kann Staaten, in welchen nach seiner Feststellung Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Safe Countries) bezeichnen. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als „Safe Country“ sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte, die politische Stabilität sowie die Einschätzungen anderer EU- und EFTA-Staaten und des UNHCR.
Im Postulat wurde der Bundesrat mit der Prüfung beauftragt, ob Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen ermächtigt werden könnten, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass auf die Übertragung dieser Kompetenz zu verzichten sei. Namentlich müssten gewisse Antragsdelikte in Offizialdelikte umgewandelt werden, was zu Ungereimtheiten im System des…
Die Regierung des Kantons Graubünden hatte 2017 die Zahl der in jedem der 39 Wahlkreise zu wählenden Mitglieder des Grossen Rates (Kantonsparlament) für die Legislaturperiode 2018 bis 2022 festgelegt. Dagegen erhoben zahlreiche Privatpersonen und fünf Parteien Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das angewandte Mehrheitswahlsystem für verfassungswidrig zu erklären und die…
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