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Mittwoch, 29. Januar 2020

Das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, das am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist, sagt klar, dass Zwangsheiraten in der Schweiz nicht toleriert werden und Betroffene geschützt werden müssen. Gleichzeitig wurden auch Massnahmen eingeführt, mit denen Minderjährige, die ohne nachweisbaren Zwang verheiratet wurden, besser geschützt werden. Im Jahr 2016…

Dienstag, 28. Januar 2020

Heute behandelt der Club auf SRF1 das Thema «Sexualstrafrecht – wenn ein «Nein» nicht reicht. Die Gesprächsrunde ist interessanterweise – mit Ausnahme vom SP-Politiker Prof. Dr. Daniel Jositsch – ausschliesslich mit Frauen besetzt. Es fehlen als Teilnehmende Richter und Staatsanwälte. Die Teilnahme von Vertretern dieser Berufsgruppen wäre für eine Diskussion des Themas von grosser Notwendigkeit. So könnte ein in diesem Bereich erfahrener Staatsanwalt den konkreten Gang von Untersuchungen und Befragungen schildern und ein Richter über die Entscheidfindung im Kollegium berichten.

Montag, 27. Januar 2020

Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern darf gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2019 (1D_1/2019) nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden, das nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Das Bundesgericht weist die Einbürgerungsbehörde Arth (SZ) an, einem Mann das Gemeindebürgerrecht zu erteilen, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt. Sein höchstens geringes Manko bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen wird durch die übrigen Kriterien aufgewogen, die er alle erfüllt.

Montag, 27. Januar 2020

Die Prager Dreifuss AG freut sich mitzuteilen, dass Dr. Michael Mosimann seit 1. Januar 2020 Partner der Kanzlei ist. Er ist in den Bereichen M&A, Vertragsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht tätig und führt das Venture-Team der Prager Dreifuss AG.

Montag, 27. Januar 2020

Morgen Dienstag, den 28. Januar 2020, behandelt der Club auf SRF1 das Thema «Sexualstrafrecht – wenn ein «Nein» nicht reicht. Die Gesprächsrunde ist mithin etwas merkwürdig bzw. vor allem unvollständig besetzt. Es fehlen als Teilnehmende Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger. Die Teilnahme von Vertretern dieser Berufsgruppen wäre für eine Diskussion des Themas von zwingender Notwendigkeit. Und zwar möglichst die Teilnahme aller drei der vorgenannten Berufsgruppen.

Sonntag, 26. Januar 2020

Wie die Bratschi AG mitteilt, wird Dr. Felix Kesselring Partner in der Niederlassung Zürich. Er berät schweizerische und internationale Unternehmen der Gesundheits-, Pharma-, Medizinprodukte- und Biotechnologiebranche und vertritt seine Klienten regelmässig vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsstrafbehörden und Gerichten.

Sonntag, 26. Januar 2020

Wie die Bratschi AG mitteilt, wird Dr. Adrian Bieri Partner in der Niederlassung Zürich. Dr. Bieri ist auf wirtschafts- und technologierechtliche Fragestellungen spezialisiert und praktiziert schwergewichtig in den Bereichen Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Vertriebsrecht sowie Gesellschaftsrecht. Er ist Leiter des Knowhow-Clusters Immaterialgüter und Datenschutz sowie Co-Leiter des bratschiLAB - unseres Innovations- und Start-Up-Desks.

Sonntag, 26. Januar 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gegen einen ehemaligen CEO einer Schweizer Bank ein Enforcementverfahren wegen Insiderhandels sowie Verstössen gegen weitere aufsichtsrechtliche Bestimmungen abgeschlossen. Die FINMA zieht bei der betroffenen Person unrechtmässig erzielten Gewinn in der Höhe von rund CHF 730'000 ein und verhängt ein mehrjähriges Tätigkeits- und Berufsverbot.

Mittwoch, 22. Januar 2020

Als Sicherheitsmassnahme für Pferde und Spieler wurden das rund 20’000 Quadratmeter grosse Spielfeld, der Abreitplatz und der Weg von St. Moritz Bad zum Polo Village während den letzten Tagen mechanisch beschneit. Für den darunter liegenden See ist dieser mechanisch hergestellte Schnee unbedenklich. Denn die Wasserentnahme ist gering und der Schnee enthält ausser Wasser…

Mittwoch, 22. Januar 2020

Die AB-BA hatte am 9. Mai 2019 ein Disziplinarverfahren gegen den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber eröffnet. Als Leiter der Disziplinaruntersuchung setzte sie Professor Peter Hänni ein. Der Bundesanwalt teilte der AB-BA im Juli 2019 mit, dass er Rechtsanwalt Lorenz Erni und Rechtsanwältin Francesca Caputo…