Medizinische Schutzausrüstung und andere Verbrauchsmaterialen spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Coronavirus. Da diese in der Schweiz nicht in genügenden Mengen produziert werden, soll die Versorgungslage in der Schweiz verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am 8. April 2020 beschlossen, durch die Verordnung über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für medizinische Güter vom 8. Mai 2020 Zölledie Zölle auf Einfuhren von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Medizinische Versorgungsgüter sollen damit möglichst einfach und kostengünstig eingeführt werden können.

Das Bundesgericht klärt im Urteil 11. März 2020 (2C_572/2019) Fragen im Zusammenhang mit dem 2016 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG). Es bestätigt im konkreten Fall die weitere Sperrung von Vermögenswerten eines Vertrauten des früheren ukrainischen Präsidenten.

Hier ist die FINMA bereit, Anträge von Versicherern für eine temporäre Glättung der Zinskurven verschiedener Währungen gutzuheissen, um rein stichtagabhängige Schwankungen des Schweizer Solvenztests SST zu reduzieren. Zudem gewährt die FINMA den Versicherungsunternehmen längere Fristen für ihre aufsichtsrechtliche Berichterstattung an die FINMA. Hier geht es zur Aufsichtsmitteilung.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Beteiligung an SBB Cargo durch Planzer und Camion-Transport vertieft geprüft. Der Zusammenschluss führt nicht zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Deshalb lässt die WEKO den Zusammenschluss zu. Planzer und Camion-Transport wollen sich über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft Swiss Combi zu 35 Prozent an SBB Cargo beteiligen. An Swiss Combi sind zudem auch Galliker und Bertschi zu je 10 Prozent beteiligt. Mit dem Zusammenschluss wollen Planzer und Camion-Transport ihre Logistikkenntnisse zur Optimierung bestehender und zur Entwicklung neuer Produkte in SBB Cargo einbringen. Damit beabsichtigen die SBB und die Logistikunternehmen, die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von SBB Cargo zu verbessern. Walder Wyss hat die Parteien bei diesem Zusammenschlussverfahren beraten und vor der WEKO vertreten.

Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt.

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden.

Wie Walder Wyss heute bekannt gab, wechselt die Prozess- und Schiedsgerichtsspezialistin Dr. Andrea Meier als Partnerin zu Walder Wyss. Sie verlässt dafür die Zürcher Verfahrensrechts-Boutique Wartmann Merker. Sie unterstützt Unternehmen in handelsrechtlichen Streitigkeiten. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist der Anlagenbau. Seit vielen Jahren vertritt Dr. Andrea Meier Parteien vor Schiedsgerichten im Zusammenhang mit grossen Industrie- und Infrastrukturprojekten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Auseinandersetzungen aus M&A-Transaktionen und Joint Ventures sowie aus dem pharmazeutischen Bereich und dem Mobilitätssektor. Ferner vertritt Dr. Andrea Meier regelmässig Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungsbereich sowohl vor Schiedsgerichten als auch staatlichen Gerichten und berät sie bei grenzüberschreitenden Themen.

Das Bundesgericht weist Urteil vom 5. März 2020 (6B_1311/2019) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Frau zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Das Kantonsgericht Wallis hat den privilegierten Tatbestand der "Kindestötung" zu Recht angewendet, mit dem der besonderen Situation einer Mutter während der Geburt, oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, Rechnung getragen wird.

Daniel S. Weber wird, wie die Wenger & Vieli AG heute mitteilt, neuer Counsel bei der Zürcher Anwaltskanzlei. Er ist vorwiegend in den Bereichen Banken- und Finanzmarktrecht, Wirtschaftskriminalität, Compliance und interne Untersuchungen tätig. Daniel S. Weber berät und vertritt Schweizer und ausländische Banken, Vermögensverwalter und Investmentfonds in regulatorischen, aufsichts- und vertragsrechtlichen Fragen und unterstützt sie bei Zulassungsverfahren. Ein weiterer Tätigkeitschwerpunkt ist die Beratung und Vertretung von Klienten im Zusammenhang mit internen und aufsichtsrechtlichen Untersuchungen in- und ausländischer Behörden sowie in komplexen Compliance-Angelegenheiten, einschliesslich Geldwäscherei und Korruption.