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Dienstag, 05. November 2024

Das Bundesgericht weist im Urteil 9C_290/2024 vom 3. Oktober 2024 die Beschwerde "einer Nationalrätin" im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab. Es erinnert daran, dass die Mutterschaftsentschädigung bei einer Wiederaufnahme der Arbeit durch die Mutter während der 14-wöchigen Anspruchsdauer nur dann weiter bezogen werden kann, wenn es sich um eine marginale Nebentätigkeit mit einem jährlichen Maximallohn von 2'300 Franken handelt. Das ist hier nicht der Fall. Es erstaunt etwas, dass der Name der Nationalrätin vom Bundesgericht nicht publiziert wird, weder in der Medienmitteilung noch im Urteil. Es dürfte doch ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehen bei Parlamentariern, welche Geld vom Volk wollen. Gemäss Blick handelt es sich um die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Mit Nichtwissen waren auch die Anwaltsrechnungen von Starsozialversicherungsanwalt Dr. Ueli Kieser nicht von unerheblicher Höhe.

Montag, 04. November 2024

Ein Student des Masterstudiums in Umweltnaturwissenschaften an der ETH Zürich erhält keine persönliche Assistenz für technisch-administrative Arbeiten zum Ausgleich seiner kognitiven Einschränkungen. Die Gewährung der Assistenz würde zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen an das Studium führen, zu denen die Beschaffung von Daten und Informationen sowie administrative Fähigkeiten gehören entschied das Bundesgericht im Urteil 2C_248/2023 vom 20. September 2024.

Freitag, 01. November 2024

Lenz & Staehelin gab heute die Ernennung der neuesten Partner und Counsel bekannt. Nathalie Vetsch Cevallos, Lukas Aebi, Severin Christen und Flavio Delli Colli wurden neu in die Partnerschaft der Kanzlei aufgenommen, und zwar per 1. Januar 2025. Die Beförderung von zwei weiteren Anwälten, Isy Sakkal und Alexander Wintsch, zu Counseln wurde ebenfalls kommuniziert. Herzliche Gratulation!

Dienstag, 29. Oktober 2024

Coop will die restlichen 49 Prozent an der Coop Minaraloel AG von Phillips 66 übernehmen. Damit wird Coop das Format Coop Pronto vollständig übernehmen. Mit dieser Akquisition festigt Coop ihre Position im wachsenden Convenience-Markt, sichert sich 324 attraktive Standorte und stärkt damit ihr Kerngeschäft. Die Coop Pronto-Standorte werden im Franchisesystem nach dem bisherigen Konzept weitergeführt. NKF hat bei Coop bei dieser Transaktion beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Wettbewerbskommission.

Montag, 28. Oktober 2024

Carmen Spichiger ist zurück bei Walder Wyss. Und zwar als Senior Associate im Corporate/M&A-Team. Die bevorzugten Tätigkeitsgebiete von Carmen Spichiger umfassen M&A-, Private Equity- sowie Venture Capital-Transaktionen. Weiter berät Carmen Spichiger zum Thema ESG und Nachhaltigeit sowie zum allgemeinen Gesellschafts-, Vertrags- und Kapitalmarktrecht.

Montag, 28. Oktober 2024

MegaCAD GmbH erwirbt die Bausoft Informatik AG, eine führende Schweizer Softwareherstellerin für die Gebäudetechnik. Bausoft Informatik AG entwickelt und verkauft seit 1994 CAD-Lösungen für die Gewerke Sanitär, Heizung, Lüftung und Spengler. Neben der Entwick­lung und dem Vertrieb des Haus­tech CAD hat sich die Bausoft Infor­matik AG mit dem Planungs­pro­gramm ViSoft auf die foto­rea­li­sti­sche Visua­li­sie­rung von Badräumen spezia­li­siert. VISCHER hat MegaCAD bei dieser Transaktion als Legal Counsel umfassend beraten.

Freitag, 25. Oktober 2024

Die Bündner Behörden haben die Benützung der Kantonsstrasse zwischen Küblis und Klosters für eine Marschkundgebung während des Weltwirtschaftsforums 2023 in Davos zu Unrecht gänzlich verwehrt. Zumindest abschnittsweise und unter Auflagen hätte die Route auf der Kantonsstrasse bewilligt werden können. Das Bundesgericht heisst im Urteil 1C_28/2024, 1C_32/2024, 1C_33/2024, 1C_34/2024 vom 8. Oktober 2024 die Beschwerden des Organisators gut.

Mittwoch, 23. Oktober 2024

Starten Sie in das neue Arbeitsrechtsjahr 2025 mit viel aktuellem Know-how und den hochinteressanten Themen «Interne Untersuchungen – aus dem Blickwinkel der Anwaltskanzlei und der Rechtsabteilung», «Arbeitsrecht im Fussball», «Jahresrückblick Rechtsprechung Arbeitsrecht 2024», «Key Persons in M&A und Acqui-Hires» sowie «Personalverleih». Sieben renommierte Referentinnen und Referenten präsentieren im bewährten Format der «Neujahrestagung» im Zürcher Widder Hotel praxisorientiert wichtige und aktuelle arbeitsrechtliche Themen.

Dienstag, 22. Oktober 2024

Am 7. Oktober 2024 gab MYT Netherlands Parent B.V. (Mytheresa) bekannt, dass sie mit der Compagnie Financière Richemont SA (Richemont) eine endgültige Vereinbarung zur Übernahme von YOOX NET-A-PORTER (YNAP) im Austausch gegen eine 33%ige Beteiligung an Mytheresa getroffen hat. Homburger hat MyTheresa bei den Schweizer Aspekten der Transaktion beraten.

Mittwoch, 16. Oktober 2024

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 wurde der Bundesrat über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Kenntnis gesetzt. Demnach wird die Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab dem 1. Januar 2025 von 300 Franken auf 150 Franken pro Person und Tag gesenkt. Dies entspricht einem Auftrag des Parlaments. Zudem erfüllt das EFD damit die Forderungen zweier Standesinitiativen zur Reduzierung des Einkaufstourismus.