Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 die gesetzliche Bestimmung um zwei Jahre zu verlängern, wonach die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im ambulanten Bereich beschränkt werden kann. Da diese Bestimmung am 30. Juni 2019 ausläuft, hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst…

Vom 15. bis 17. Mai 2019 beherbergt Genf die grösste Konferenz auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge. Die Dringlichkeit und der Bedarf nach entsprechenden Mechanismen sind gross: Hitzewellen in Indien und China, Waldbrände in Kalifornien oder wirtschaftliche Verluste infolge von Erdbeben in Asien nehmen zu, belasten Natur und Umwelt und wirken…

Das SEM hat für Asylsuchende aus Ländern, die eine tiefe Schutzquote aufweisen, schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes beschleunigte Verfahren – die sogenannten 48-Stunden- respektive Fast-Track-Verfahren – angewendet. Dies betraf all jene Fälle, in denen ein Asylgesuch mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wurde, weil diesen Personen in ihrer Heimat keine…

Die berühmte Elektrolokomotive Ce 6/8 II, die auch liebevoll «Krokodil» genannt wird, feiert 2019 ihren 100. Geburtstag. Die «Krokodile» sind für viele Menschen – und nicht nur für Schweizer Eisenbahn-Enthusiasten – mehr als nur «alte Lokomotiven». Sie verbinden Schweizer Kulturerbe mit lebendiger Begeisterung für eine technische Meisterleistung, die vor 100 Jahren geschaffen…

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. März 2017 zu den „Ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht“ Klärungsbedarf in zwei Punkten festgestellt. Dementsprechend hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt zu prüfen, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen…

Am Mittwoch, 15. Mai 2019, wird der Bundesrat eine ordentliche Sitzung «extra muros» in Zürich abhalten. Gegen Ende Vormittag ist im Stadtzentrum eine Begegnung mit der Zürcher Bevölkerung und dem Zürcher Regierungsrat vorgesehen.

Der Verordnungsentwurf präzisiert die Kompetenzen der FINMA in internationalen Aufgaben und in der Regulierung. Die heutigen Regulierungsinstrumente der FINMA bleiben unverändert und die Unabhängigkeit der FINMA wird nicht in Frage gestellt. Der Bundesrat will mit der neuen Verordnung sicherstellen, dass die FINMA ihre wichtige Rolle weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann. Die…

Eine Anpassung sieht vor, dass Arbeitgeber bei einer Entsendung in die Schweiz die Auslagen ihrer Arbeitnehmenden für Reise, Unterkunft und Verpflegung noch während zwölf Monate übernehmen müssen. Heute gilt die Entschädigungspflicht für die gesamte Dauer der Entsendung. Weiter werden die Berechtigungen und der Umfang des Zugriffs des neuen Informationssystems eRetour…