Gegen diese Beschlüsse der Beschwerdekammer steht der Bundesanwaltschaft kein Rechtsmittel zur Verfügung. Das heisst, diese Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts können nicht angefochten werden. Zurzeit wird das weitere Vorgehen geprüft. Als ersten Schritt hat sich die BA mit den praktischen Konsequenzen der Beschlüsse für die operative Arbeit im Fussball-Bereich befasst.

Die Erfahrungen mit der 2012 in Kraft gesetzten Verordnung über die Flughafengebühren (FGV) zeigten, dass einige Bestimmungen präzisiert werden müssen. Im Dezember 2015 hatte der Preisüberwacher dem Bundesrat zudem seine formellen Empfehlungen zur FGV mitgeteilt. Er forderte insbesondere, die ökonomischen Eckwerte der Verordnung zu Gunsten der Fluggesellschaften anzupassen. Vor diesem…

Durch eine Organspende können Leben gerettet werden. 1412 Personen standen Ende letzten Jahres auf der Warteliste für ein Spendeorgan. Bis ein passendes Spenderorgan gefunden wird, dauert es im Schnitt über ein Jahr. 68 Personen auf der Warteliste sind letztes Jahr verstorben, ohne dass sie ein Organ erhalten haben. Die Spendezahlen…

Das Schweizer Parlament hatte die Anpassungen am Waffengesetz, mit denen die Schweiz die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie umsetzt, im September 2018 beschlossen. In seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 hat der Bundesrat nun die Änderungen an der Waffenverordnung verabschiedet, welche diese Gesetzesanpassungen umsetzen. Ausnahmebewilligung für Schützen und Sammler Im Fokus der…

Mit GBN wollen SBB, Hupac und Rethmann eine Drehscheibe für den Import- und Exportverkehr sowie den alpenquerenden Transitverkehr von Gütern schaffen. Im Endausbau soll GBN nebst landseitigen (Strasse und Schiene) auch schiffseitige Güterumschlagsleistungen anbieten. Die WEKO prüfte dieses Vorhaben eingehend. Das erste schweizerische Grossterminal mit Gateway-Funktion vermag zwar den wirksamen…

Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 entschied die WEKO, die Untersuchung bezüglich mutmasslicher Abreden im Handel mit Edelmetallen einzustellen. Die Verdachtsmomente, welche zur Untersuchungseröffnung geführt hatten, haben sich im Verlaufe der Untersuchung nicht erhärtet. Inhalt der Untersuchung waren mögliche Abreden der Banken Julius Bär, Barclays, Deutsche Bank, HSBC, Mitsui, Morgan…

In ihrem Bericht, in dem ihre wichtigsten Feststellungen zusammengefasst werden, zieht die Kommission Bilanz zur Umsetzung ihrer Empfehlungen. Sie begrüsst die für 2022 neu geplante Einrichtung für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Angesichts des nichtstrafrechtlichen Charakters der Administrativhaft zeigt sie sich jedoch weiterhin besorgt über die Haftbedingungen, die aus ihrer…

Händler mehrerer international tätigen Banken haben in zwei separaten Kartellen im Devisenkassahandel vereinzelt ihr Verhalten in Bezug auf bestimmte G10-Währungen (USD, EUR, GBP, JPY, AUD, NZD, CAD, CHF, NOK, SEK) koordiniert. Am Kartell «Three way banana split» waren zwischen 2007 und 2013 Händler von (aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge) Barclays, Citigroup,…

Grundstücksgewinne von Unternehmen werden beim Bund und in den Kantonen unterschiedlich besteuert, sei es mittels Einkommens- bzw. Gewinnsteuer oder Grundstückgewinnsteuer. In beiden Systemen erfolgt die Besteuerung nicht rechtsformneutral. Das heisst, es bestehen Unterschiede in der Besteuerung je nach Rechtsform des Grundstückeigners. Der Bericht zeigt fünf Varianten auf, wie die unterschiedliche…