Der Visakodex definiert für den Schengen-Raum einheitliche Regelungen über die Erteilung von Visa. Als Schengen-Mitgliedstaat gilt der Visakodex auch für die Schweiz. Am 20. Juni 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Anpassung des Visakodex beschlossen. Diese Änderungen hat der Bundesrat heute im Schweizer Recht umgesetzt…

Frau Brigitte Pfiffner wurde 2008 zur Bundesrichterin gewählt und übt ihr Amt seit Anfang 2009 als Mitglied der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung aus. Seit 2017 ist sie deren Präsidentin. Herr Thomas Merkli trat sein Amt als Bundesrichter 1999 an. Er gehörte zunächst der Zweiten Zivilabteilung an (1999 bis 2001), später der…

Das Verfahren gegen den in diesem Zusammenhang ebenfalls beschuldigten Franz Beckenbauer wurde im Juli 2019 abgetrennt und wird durch die BA separat weitergeführt. Eine gemeinsame Beurteilung würde das Verfahren gegen die weiteren Beschuldigten unnötig verzögern, weil der Gesundheitszustand von Franz Beckenbauer nach derzeitiger Prognose eine Teilnahme oder Einvernahme an der…

Das Bundesgericht hat heute in einer öffentlichen Beratung über ein Amtshilfeersuchen Frankreichs an die Schweiz einen differenzierten Entscheid gefällt. Die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2018 wurde gutgeheissen und das Bundesgericht hat damit grundsätzlich der Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich zugestimmt. Es…

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nahm Kenntnis von den Ausführungen, welche David Marcus bei der Anhörung vom 16. Juli 2019 vor einem US-Senatsausschuss zum Kryptowährungs-Projekt der Libra Association, sowie zur Leitungsfunktion der Libra Association und zur Rolle des EDÖB als deren Aufsichtsbehörde machte. Da der EDÖB von den Promotoren…

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 126 597 eingereichten Unterschriften 126 355 gültig sind.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Rücktritt der FINMA-Verwaltungsratsmitglieder Yvan Lengwiler und Günter Pleines auf Ende der laufenden Amtsperiode. Für die neue Amtsperiode 2020–2023 hat der Bundesrat Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer, Vizepräsidentin Marlene Amstad sowie die Mitglieder Franz Wipfli-Späni, Renate Schwob, Bernhard Keller, Martin Suter und…

Am 2. Februar 2012 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen zahlreiche Banken und Broker wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten. Dies betrifft u.a. Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR und Euroyen TIBOR. Bereits Ende 2016 wurde ein Teil dieser Untersuchung mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen abgeschlossen. Die Kammer…

Die Verwendung von Medizinalcannabis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Tausende von Patientinnen und Patienten nutzen ihn beispielsweise bei Krebs oder Multipler Sklerose. Heute müssen Patientinnen und Patienten, die sich mit Cannabis mit einem THC-Gehalt von über 1 Prozent behandeln lassen möchten, in den meisten Fällen eine Ausnahmebewilligung beim BAG…